Hintergrund

In Unternehmenskaufverträgen wird das gesetzliche Gewährleistungssystem in aller Regel ausgeschlossen und durch einen auf den Einzelfall zugeschnittenen Garantiekatalog ersetzt. Wichtigster Bestandteil dieses Garantiekatalogs ist die Bilanzgarantie, über deren Formulierung und Umfang beide Vertragsparteien Einigkeit erzielen müssen. Hierfür ist es notwendig, die unterschiedlichen Interpretations- und Auslegungsansätze zu kennen.

Eine häufig verwendete Formulierung für eine Bilanzgarantie lautet: „Der Jahresabschluss ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erstellt worden und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft.“

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ENTSCHEIDUNG DES OLG FRANKFURT

Eine derartige Bilanzgarantie lag einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 07.05.2015 (26 U 35/12) zugrunde. Die Parteien stritten darüber, ob es sich bei dieser Formulierung der Garantie um eine sogenannte „objektive bzw. harte“ Bilanzgarantie oder um eine „subjektive bzw. weiche“ Bilanzgarantie handelt. Mit einer harten Bilanzgarantie wird die vollständige sachliche Richtigkeit der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses garantiert, was auch eine Haftung für Sachverhalte einschließt, die im Zeitpunkt der Erstellung der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses unbekannt waren. Der Verkäufer geht bei Abgabe einer derartigen Garantie daher sehr weit ins Risiko. Bei einer weichen Bilanzgarantie wird dagegen versprochen, dass der Aufsteller der Bilanz bzw. des Jahresabschlusses die kaufmännische Sorgfalt angewandt und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung beachtet hat. Es kommt daher „nur“ auf den subjektiven Kenntnisstand des Aufstellers zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung an.

Bei der oben angegebenen Formulierung ging die Praxis bislang davon aus, dass es sich im Wesentlichen um eine Wiedergabe von § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB und deswegen nicht um eine harte Bilanzgarantie handelt. Dies sah das OLG Frankfurt anders und führte aus, dass der Jahresabschluss nach dem Wortlaut der Garantie zum Stichtag die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft vollständig und richtig wiedergeben sollte, so dass der Verkäufer auch für nicht bekannte Schulden und Eventualverbindlichkeiten zum Stichtag einzustehen habe.

Das OLG Frankfurt betonte, dass die Erwartungen des Erwerbers an die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einer Zielgesellschaft beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen typischerweise maßgeblich für seinen Kaufentschluss und die zugrunde liegende Kaufpreiskalkulation seien. Des Weiteren hat das OLG Frankfurt auch zu der Frage Stellung genommen, welche Rechtsfolge aus der Verletzung einer Bilanzgarantie resultiert. Diskutiert werden der „Bilanzauffüllungsansatz“ und der „Kaufpreisanpassungsansatz“. Der „Bilanzauffüllungsansatz“ will die Differenz zwischen dem richtigen Bilanzposten, der bei Beachtung der garantierten Ansatz- und Bewertungsmethoden zu buchen gewesen wäre, und dem davon abweichenden Bilanzposten im Referenzabschluss ersetzen. Dagegen vergleicht der „Kaufpreisanpassungsansatz“ den gezahlten Kaufpreis mit einem hypothetischen Kaufpreis, der bei einer „korrekten“ Bilanz gezahlt worden wäre.

Das OLG Frankfurt hat sich dem „Kaufpreisanpassungsansatz“ angeschlossen und ausgeführt, dass der Käufer bei einer Bilanzgarantieverletzung so zu stellen sei, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Unternehmenskaufvertrag zu einem günstigeren Kaufpreis abzuschließen. Diese Kaufpreisdifferenz sei unter Berücksichtigung aller für den Erwerb maßgebenden Umstände, insbesondere unter Einbeziehung der in der Bilanzgarantie genannten Kriterien zu ermitteln und notfalls nach § 287 ZPO zu schätzen. 

Fazit

Angesichts der Bedeutung einer derartigen Garantieklausel und den weitreichenden Haftungsfolgen sollte ausreichend Zeit auf die genaue Formulierung der Garantie verwendet werden. Einem Verkäufer ist immer zu empfehlen, subjektive Elemente wie „nach bestem Wissen des Verkäufers“ in die Garantie hinein zu verhandeln und den Forderungen eines Käufers nach einer harten Bilanzgarantie mit dem Angebot einer ausführlichen Due Diligence zu begegnen.

Gerne stehe ich für weitere Fragen persönlich zur Verfügung: