Am 26.06.2017 ist die aktuelle Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten. Erklärtes Ziel ist die Ermöglichung einer effizienten Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Kernstück der Neuregelung ist das sog. Transparenzregister. Durch dieses neue elektronische Register sollen die wirtschaftlich Berechtigten von Personenvereinigungen identifizierbar gemacht werden.

In den §§ 18 – 26 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz, GwG) finden sich die gesetzlichen Vorgaben für das neue Transparenzregister. Erstmals zum 01.10.2017 und anschließend fortlaufend müssen die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten zukünftig gemacht werden. Das Register wird vom Bundesanzeiger Verlag geführt und ist unter www.transparenzregister.de abrufbar.

Wer ist mitteilungspflichtig?

Erfasst von den neuen Transparenzpflichten sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, also u.a.

  • AG,
  • SE, 
  • GmbH,
  • KG, 
  • Stiftungen, 
  • Vereine, 
  • Genossenschaften. 

Daneben werden auch Trusts und nicht eingetragene Stiftungen sowie ähnliche Rechtsgestaltungen erfasst. Nicht erfasst werden Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR).

Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?

Zentraler Begriff des Transparenzregisters ist der „wirtschaftlich Berechtigte“ gem. § 3 GwG. Dieser kann stets nur eine natürliche Person sein und zwar entweder diejenige Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner steht, oder diejenige Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Entscheidend ist, unter wessen Kontrolle eine Vereinigung oder Rechtsgestaltung letztlich steht.

In § 3 Abs. 2 GwG wird konkretisiert, wann jemand wirtschaftlich Berechtigter ist. Dies ist insbesondere jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder
  • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. 

Für die Ausübung der mittelbaren Kontrolle auf eine Vereinigung ist ein beherrschender Einfluss notwendig. In Holdingstrukturen bzw. Gesellschafterketten bedeutet dies, dass in Bezug auf die zwischengeschalteten Gesellschaften entweder eine Mehrheitsbeteiligung vorliegt oder Kontrolle nach § 290 Abs. 2 bis 4 HGB ausgeübt wird, z.B. durch einen bestehenden Beherrschungsvertrag oder aufgrund einer Satzungsbestimmung.

Als wirtschaftlich Berechtigter bei Stiftungen, treuhänderischen Rechtsgestaltungen oder vergleichbaren Rechtsformen gilt gem. § 3 Abs. 3 GwG insbesondere jede natürliche Person,

  • die Treugeber oder Verwalter von Trusts ist,
  • Mitglied des Vorstands einer Stiftung ist,
  • als Begünstigter bestimmt ist oder
  • die auf sonstige Weise beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt. 

Daneben können auch Gruppen zu den wirtschaftlich Berechtigten gehören, wenn eine natürliche Person als Begünstigter noch nicht bestimmt ist.

Wenn auch nach Durchführung umfassender Prüfungen keine natürliche Person als Berechtigter ermittelt werden kann oder bei Zweifeln an der tatsächlichen wirtschaftlichen Berechtigung der ermittelten Person, gilt als wirtschaftlich Berechtigter gem. § 3 Abs. 1 S. 5 GwG der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner.

WAS MUSS MITGETEILT WERDEN?

Die mitteilungspflichtigen Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten umfassen

  • Vor- und Nachnamen,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort,
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses,
  • ggf. die Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich Berechtigten. 

Gibt es Ausnahmen von der Mitteilungspflicht?

Eine Mitteilung an das Transparenzregister muss nur erfolgen, wenn die Informationen nicht bereits aus anderen elektronisch abrufbaren Registern wie dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister, dem Genossenschaftsregister o.ä. ersichtlich sind (sog. Mitteilungsfiktion). 

So ist z.B. die Kapitalbeteiligung des wirtschaftlich Berechtigten an einer GmbH aus der Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG ersichtlich. Ein Problem ergibt sich diesbezüglich allerdings bei den GmbHs, bei denen noch keine Gesellschafterliste im elektronischen Handelsregister hinterlegt ist. In diesen Fällen greift die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG nicht. 

Der Regelungsmechanismus der Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG hat zur Folge, dass solche Gestaltungen dem Transparenzregister mitgeteilt werden müssen, die sich nicht unmittelbar aus dem Handelsregister oder anderen öffentlichen Registern ergeben. Nicht erfasst von der Mitteilungsfiktion sind daher Informationen, die sich z.B. erst aus der Satzung einer GmbH ergeben, aber nicht zu den Eintragungen selbst zählen (z.B. Vetorechte, besondere Stimmrechte oder ähnliches). Gleiches gilt für Abreden, die es einem mittelbar oder unmittelbar beteiligten Gesellschafter erlauben, Einfluss auf die Stimmrechte zu nehmen, z.B. Treuhand- und Stimmbindungsvereinbarungen. 

Mitteilungspflichtige Kontrollinstrumente können z.B. auch atypisch stille Gesellschaften, der Nießbrauch an Geschäftsanteilen oder Gesellschaftervereinbarungen sein. Diese Kontrollinstrumente sind nicht aus dem Handelsregister ersichtlich, so dass i.d.R. Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses im Transparenzregister anzugeben sein dürften (§ 20 Abs. 2 Satz 3 GwG). 

WER MUSS HANDELN?

Die Geschäftsführung der Verpflichteten muss die Angaben einholen, aufbewahren, auf dem  aktuellem Stand halten und dem Transparenzregister mittteilen.

Wirtschaftlich Berechtigte, die eine unmittelbare Beteiligung von mehr als 25 % halten und Personen, die von einem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden, sind selbst zur Weiterleitung der Informationen an die Geschäftsführung verpflichtet. 

Wer erhält Einsicht in das Transparenzregister?

Das Transparenzregister ist kein öffentliches Register, das Recht zur Einsichtnahme ist gestaffelt. Neben Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden mit einem uneingeschränkten Zugang können die Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht Einsicht nehmen. Eine solche Einsichtnahme erfolgt nur anlassbezogen bei der Begründung und Überwachung einer Geschäftsbeziehung oder Durchführung einer Transaktion. Alle weiteren Personen müssen ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme darlegen. Diese Voraussetzung ist § 12 GBO entlehnt und erfordert ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse, welches vorliegen soll, wenn ein Bezug zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche nachvollziehbar vorgebracht wird, z.B. bei Recherchen durch Fachjournalisten. Der wirtschaftlich Berechtigte kann in Einzelfällen beantragen, die Einsichtnahme in das Transparenzregister vollständig oder teilweise zu beschränken.

Welche Rechtsfolgen bestehen bei Verletzung der Mitteilungspflichten?

Die Verletzung der Mitteilungspflichten ist sowohl für die Gesellschaften als auch für die wirtschaftlich Berechtigten gem. § 56 Abs. 1 Nr. 53 bis 56 GwG bußgeldbewehrt. Die Geldbuße kann gem. § 56 Abs. 3 GwG bis zu EUR 100.000,00 betragen. Wenn ein wiederholter oder systematischer Verstoß vorliegt, kann die Geldbuße gem. Abs. 3 bis zu eine Million Euro betragen. Bestandskräftige Bußgeldbescheide werden zudem von der Aufsichtsbehörde nach § 57 GwG unter Nennung der verantwortlichen Personen sowie Art und Charakter des Verstoßes auf der Internetseite der Behörde für mindestens fünf Jahre veröffentlicht (naming and shaming).

Fazit

Die Ausgestaltung des Transparenzregisters ist vielfach auf Kritik gestoßen. Es dürfte fraglich sein, ob Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch die Einführung weitreichender Offenbarungspflichten signifikant eingedämmt werden können. Für die betroffenen Unternehmer und Unternehmungen ist dagegen eine weitere bürokratische Hürde geschaffen worden, die administrativen und finanziellen Aufwands bedarf und darüber hinaus alltägliche und sinnvolle Gestaltungen wie bspw. Stimmbindungsvereinbarungen und Treuhandverhältnisse erschwert. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten und ihrer Offenbarungspflicht entwickeln wird. Auch ist zu hoffen, dass bei zahlreichen noch offenen Fragen möglichst bald Klarheit geschaffen wird. So sind die vorgesehenen Schutzmechanismen vor unbefugten oder missbräuchlichen Einsichtnahmen sehr gering, gleiches gilt für das Thema Datenschutz. Sowohl bei Fragen zum Umfang von Transparenzpflichten als auch bei deren Berücksichtigung bei Gestaltungsüberlegungen im Unternehmen unterstützen wir Sie gerne.