Die Einhaltung und Erfüllung steuerlicher Pflichten wird auch als „Tax Compliance“ bezeichnet. Werden steuerliche Vorschriften nicht befolgt, ist die betreffende Steuererklärung nachträglich vom Steuerpflichtigen zu berichtigen. Das zuständige Finanzamt hat in einem solchen Fall darüber zu befinden, ob der Steuerpflichtige den betreffenden Fehler seinerzeit „gutgläubig“, „leichtfertig“ oder gar „vorsätzlich“ begangen hat. Je nach Einschätzung des Finanzamtes wird die korrigierte Steuererklärung dann entweder als einfache Berichtigung i.S.v. § 153 AO (gutgläubiger Fehler) oder als Selbstanzeige i.S.v. § 371 AO (leichtfertiger oder vorsätzlicher Fehler) gewertet. Entscheidungskriterien für die eine oder die andere Annahme seitens des Finanzamts gab es bislang nicht. Vielmehr handelten die Finanzämter ausschließlich im eigenen Ermessen.

BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 23.05.2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Frage der Abgrenzung der Anzeige und Berichtigungspflicht (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371 AO) Stellung genommen. Darin äußert sich das BMF im Kern wie folgt:

  • Fehler in einer Steuererklärung sind  nicht automatisch leichtfertig oder vorsätzlich.
  • Die Höhe der nachzuzahlenden Steuern und die Anzahl der Korrekturen begründen allein keinen Anfangsverdacht für eine leichtfertige oder vorsätzliche Steuerverkürzung.
  • Ein innerbetriebliches steuerliches Kontrollsystem kann ein Indiz gegen vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten darstellen.

Der zuletzt genannte Aspekt ist nunmehr von besonderer Bedeutung für die Praxis, da ein innerbetriebliches steuerliches Kontrollsystem der Finanzverwaltung als Anzeichen für die Einhaltung der sich aus den Steuergesetzen und Verordnungen der Finanzverwaltung ergebenen steuerlichen Pflichten dient. Entsprechend sollten Unternehmen überlegen, ein solches Kontrollsystem, welches auch als Tax Compliance Management System bezeichnet wird, einzuführen.

Bestandteile eines Tax Compliance Management Systems

Die Einführung eines Tax Compliance Management Systems kann auf der Grundlage des vom Institut der Wirtschaftsprüfer erlassenen Prüfungsstandards 980 (kurz IDW PS 980) erfolgen. Die entsprechenden Praxishinweise hat das IDW in seiner Fassung vom 31.05.2017 finalisiert. Hierin werden insbesondere sieben Grundelemente beschrieben, die für ein angemessenes Tax Compliance Management System erforderlich sind. Im Einzelnen gehören dazu:

  • Darstellung der grundsätzlichen Einstellungen und Verhaltensverweisen der Führungspersonen betreffend steuerliche Pflichten (Tax Compliance- Kultur)
  • Ableitung von Tax Compliance Zielen aus der allgemeinen Unternehmensstrategie (Tax Compliance-Ziele)
  • Zuweisung von Rollen und Verantwortlichkeiten sowie das Erstellen einer Ablauforganisation (Tax Compliance- Organisation)
  • Identifizierung von Risiken für Verstöße gegen steuerliche Vorschriften (Tax Compliance-Risiken)
  • Darstellung von Grundsätzen und Maßnahmen zur Vermeidung steuerlicher Risiken (Tax Compliance-Programm)
  • Informieren von Mitarbeitern und Dritten über die sie betreffenden steuerlichen Pflichten und Aufgaben (Tax Compliance-Kommunikation)
  • Fortlaufende Überwachung und Optimierung des Tax Compliance Management Systems (Tax Compliance Überwachung und Verbesserung).

In der folgenden Grafik sind die vorstehend beschriebenen Bestandteile eines Tax Compliance Management Systems nachvollziehbar:

Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems

Die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems auf der Grundlage der o.g. Bestandteile des IDW in der Praxis stellt ein komplexes Vorhaben dar, bei dem eine Vielzahl steuerlicher Aspekte zu beachten ist. Entsprechend bedarf es einer klaren Projektstruktur und eines sorgfältigen Projektmanagements.

Zunächst gilt es, die steuerlichen Risiken steuerartenbezogen zu identifizieren und nach Wesentlichkeit zu ordnen. Für die wesentlichen steuerlichen Risiken sind die entsprechenden Geschäftsprozesse zu analysieren. Anknüpfend müssen idealtypische Prozessabläufe definiert werden, die hinsichtlich der daraus hervorgehenden steuerlichen Pflichten klare Handlungsempfehlungen vorgeben (präventive Maßnahmen). Ferner ist die Funktionsfähigkeit des Tax Compliance Management Systems fortlaufend zu überprüfen (detektive Maßnahmen).

Die herausgearbeiteten Musterprozesse (inkl. der präventiven und detektiven Maßnahmen) sind in einem sog. Steuer-Handbuch (Tax Manual) festzuhalten. Damit wird jeder Mitarbeiter in die Lage versetzt, sich bedarfsgerecht über die Behandlung steuerrelevanter Sachverhalte zu informieren. Zudem dient das Steuer-Handbuch als Dokumentation gegenüber der Finanzverwaltung dahingehend, dass der Beachtung der steuerlichen Anforderungen sorgfältig Rechnung getragen wird. Im Sinne einer optimalen Außenkommunikation besteht zudem die Möglichkeit, sich das Tax Compliance Management System auf der Grundlage des IDW PS 980 testieren zu lassen.

Fazit

Ein funktionierendes Tax Compliance Management System bietet Unternehmen die Möglichkeit, den Vorwurf der „Leichtfertigkeit“ und des „Vorsatzes“ in Zusammenhang mit einer berichtigten Steuererklärung zu vermeiden. Dies ist in Zeiten hoch komplexer nationaler und internationaler Steuersysteme von großer Bedeutung. Die konkrete Umsetzung eines Tax Compliance Management Systems ist ein nicht zu unterschätzendes Projekt, welches einer sorgfältigen Planung und Umsetzung bedarf. Hierbei unterstützen wir Sie gern.

Gerne stehe ich für weitere Fragen persönlich zur Verfügung: