Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant offenbar, noch in diesem Jahr ein neues Datenschutzgesetz zu verabschieden. Wir fassen die Hintergründe zusammen und geben einen thematischen Überblick.

Mit Urteil vom 27. November 2019 (Aktenzeichen II R 24/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für mehrere, miteinander verbundene Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch mehrere Gebühren erhoben werden. Die Entscheidung bietet Gelegenheit, sich die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer verbindlichen Auskunft in Erinnerung zu rufen.

Björn Haje, Manager bei FIDES, erklärt, was eine Kritische Infrastruktur genau ist und was das für Unternehmen bedeutet.

Mit der Corona-Überbrückungshilfe hat die Bundesregierung ein weiteres Programm zur Konjunktur- und Krisenbewältigung auf den Weg gebracht. Es soll kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Existenz zu sichern und eine Schließung zu vermeiden.

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2017 (EnVR 23/16) entschieden, dass (positive) Ausgleichsposten auf der Passivseite dem Abzugskapital zuzurechnen sind. Dadurch werden die Verzinsungsbasis und die zulässigen Netzentgelte verringert. Noch nicht abschließend geklärt ist, wie mit positiven Ausgleichsposten auf der Aktivseite verfahren werden soll. Es spricht viel für einen Ausweis als Finanzanlage, wodurch das betriebsnotwendige Eigenkapital erhöht würde.

Aufgrund des starken öffentlichen Interesses wurde die Corona-App im Vorfeld und begleitend zur Einführung wesentlich genauer auf mögliche Schwachstellen untersucht, als man dies üblicherweise bei einer neuen App erwarten könnte. Dabei ging es im Wesentlichen um Fragen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes bei der Ausgestaltung und der Nutzung der App. Neben diesen zentralen Fragen werden wir jedoch auch wiederholt darauf angesprochen, was aus datenschutzrechtlicher Sicht bei einer Installation der Corona-App auf dienstlichen Mobilgeräten zu beachten ist.

Am 16. Juli 2020 hat der EuGH mit seinem bereits lange erwarteten und schon im Vorfeld diskutierten Urteil den EU-US Privacy Shield gekippt. Das Urteil hat umfassende Folgen für Datentransfers zwischen der EU und Drittstaaten, insbesondere der USA. Wir erläutern Ihnen nachfolgend die Hintergründe und zeigen Ihnen auf, welche Risiken für Ihr Unternehmen bestehen und welcher Handlungsbedarf daraus resultiert.

Die begrenzte Speicherung personenbezogener Daten gehört zu den Grundparadigmen des Datenschutzes. Ein unternehmensindividuelles Löschkonzept bildet die Grundlage, um eine ordnungsgemäße Löschung und Einschränkung personenbezogener Daten gewährleisten zu können. Doch auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO stellt die Umsetzung angemessener Löschverfahren für viele Unternehmen eine erhebliche Hürde dar.

Durch das sog. Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber auf die neuere, der Finanzverwaltung nicht genehme Rechtsprechung des BFH zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG reagiert. Die Neuregelung des § 7 Satz 3 GewStG soll dabei rückwirkend ab 2009 gelten. Diese echte Rückwirkung in abgeschlossene Veranlagungszeiträume ist nach Ansicht des BFH nicht zu beanstanden.