Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den gesetzlichen Zinssatz von 6 % für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Das Bundesfinanzministerium hat sich jetzt in einem Schreiben vom 17. September 2021 zu verschiedenen Praxisfragen der Umsetzung dieser Entscheidung geäußert.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den gesetzlichen Zinssatz von 6 % für Steuernachzahlungen für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Allerdings ist dieses verfassungswidrige Recht bis einschließlich 2018 weiter anzuwenden. Unmittelbare Auswirkungen ergeben sich damit erst ab 2019. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Juli 2022 Zeit, das Gesetz im Sinne der Entscheidung zu ändern.

Seit drei Jahren besteht die EU-Datenschutzgrundverordnung – nun kommt ein neues, ergänzendes Datenschutzgesetz in Deutschland.

Die Großhandelspreise für Strom steigen stetig. Dies stellt Industrieunternehmen vor große Herausforderungen. Besonders wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen und die Preise nicht an die eigenen Kunden weitergeben können, stellen die erhöhten Kosten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar.

Wasserstoff gilt als "Energieträger der Zukunft". Bund und Länder fördern den Ausbau der neuen Technologie mit acht Milliarden Euro. Damit die Energiewende geling, wird vor allem „grüner“ Wasserstoff in ausreichender Menge benötigt.

Um der Problematik des „Carbon-Leakage“ entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission als einen Bestandteil des Klimapaketes, das Konzept des CO2-Grenzausgleichsmechanismus entwickelt. Durch den Ausgleichsmechanismus erhofft sich die EU, das Abwandern energieintensiver Betriebe sowie den Import preisgünstiger, jedoch unter klimaschädlichen Bedingungen produzierter Produkte zu verhindern. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist somit ein wichtiger Baustein zum Erreichen des festgelegten Klimaziels.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das neue Klimaschutzgesetz ist wesentlich umfangreicher als das KSG 2019. In unserem Beitrag geben wir eine Übersicht über die maßgeblichen Änderungen bzw. Neuerungen, die sich aus dem neuen KSG ergeben.

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde die rechtliche Grundlage für den Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen geschaffen. Es bündelt die Vorgaben zur Messung und zum Messstellenbetrieb und regelt technische Anforderungen, die Finanzierung und die Datenkommunikation und legt damit die Grundlagen für die Einführung intelligenter Messsysteme.

Gegen die Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH entschieden, dass der anteilige Gewinn, der auf ein häusliches Arbeitszimmer in einer selbstgenutzten Wohnimmobilie entfällt, auch dann steuerfrei ist, wenn die Veräußerung innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach der Anschaffung erfolgt.

Handschriftliche Unterschriften unter Verträgen, Anträgen, Bestellungen usw. werden in der digitalisierten Welt immer seltener. Ersetzt werden Sie mehr und mehr durch elektronische Signaturen. Die uns nun seit mehr als einem Jahr beschäftigende Corona-Pandemie und die damit einhergehende Digitalisierungsoffensive wird diesen Trend in der Zukunft noch verstärken.