Durch das sog. Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber auf die neuere, der Finanzverwaltung nicht genehme Rechtsprechung des BFH zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG reagiert. Die Neuregelung des § 7 Satz 3 GewStG soll dabei rückwirkend ab 2009 gelten. Diese echte Rückwirkung in abgeschlossene Veranlagungszeiträume ist nach Ansicht des BFH nicht zu beanstanden.

Am 01.07.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die finale Fassung des Schreibens zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 bekannt gegeben. Im Folgenden haben wir für Sie die wesentlichen Inhalte dieses BMF-Schreibens dargestellt.

Nachdem 2019 bereits ein Referentenentwurf für eine Überarbeitung der Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes bekannt geworden ist, liegt jetzt eine neue Version für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor.

Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 20.11.2019 hat die Finanzverwaltung ihre restriktive Haltung bei der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen (§ 6 Abs. 3 EStG) aufgegeben und Raum für neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.

Erwarteter Rekordanstieg der EEG-Umlage 2021

Die Corona-Krise bringt den ÖPNV an die Grenze der Belastbarkeit. Aber gerade jetzt sind Investitionen in neue Busse, S- und U-Bahnen notwendiger als je zuvor. Wird das Rettungspaket der Regierung die Unternehmen langfristig retten können?

Die Abwasserabgabe ist seit über 30 Jahren ein erfolgreiches umweltpolitisches Lenkungs- und wirtschaftliches Anreizinstrument bei der Verbesserung der Gewässerqualität. Die Abgabe ermöglichte hohe Investitionen in technische Anlagen mit bis zu drei Reinigungsstufen, die für eine nachhaltige Verbesserung der Gewässerqualität ausschlaggebend waren und nach wie vor sind. Durch die Zweckerfüllung könnte sich diese Abgabe demzufolge künftig erübrigen. Anstelle einer Abschaffung dieser Abgabe hat das Bundesumweltministerium im November 2019 jedoch einen Referentenentwurf zur Novellierung des Abwasserabgabegesetzes in die Ressortabstimmung gegeben.

Das vor 20 Jahre in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat in Deutschland die Energiewende vorangebracht und erheblich zum Klimaschutz beigetragen. Doch die Belastung für die Endverbraucher steigt mit zunehmendem Ausbau der EEG-Anlagen. Bedarf das EEG unter diesen Aspekten einer Reform? Eine Frage, der wir in unserem Beitrag nachgegangen sind.