Seit drei Jahren besteht die EU-Datenschutzgrundverordnung – nun kommt ein neues, ergänzendes Datenschutzgesetz in Deutschland.

Die Großhandelspreise für Strom steigen stetig. Dies stellt Industrieunternehmen vor große Herausforderungen. Besonders wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen und die Preise nicht an die eigenen Kunden weitergeben können, stellen die erhöhten Kosten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar.

Wasserstoff gilt als "Energieträger der Zukunft". Bund und Länder fördern den Ausbau der neuen Technologie mit acht Milliarden Euro. Damit die Energiewende geling, wird vor allem „grüner“ Wasserstoff in ausreichender Menge benötigt.

Um der Problematik des „Carbon-Leakage“ entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission als einen Bestandteil des Klimapaketes, das Konzept des CO2-Grenzausgleichsmechanismus entwickelt. Durch den Ausgleichsmechanismus erhofft sich die EU, das Abwandern energieintensiver Betriebe sowie den Import preisgünstiger, jedoch unter klimaschädlichen Bedingungen produzierter Produkte zu verhindern. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist somit ein wichtiger Baustein zum Erreichen des festgelegten Klimaziels.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das neue Klimaschutzgesetz ist wesentlich umfangreicher als das KSG 2019. In unserem Beitrag geben wir eine Übersicht über die maßgeblichen Änderungen bzw. Neuerungen, die sich aus dem neuen KSG ergeben.

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde die rechtliche Grundlage für den Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen geschaffen. Es bündelt die Vorgaben zur Messung und zum Messstellenbetrieb und regelt technische Anforderungen, die Finanzierung und die Datenkommunikation und legt damit die Grundlagen für die Einführung intelligenter Messsysteme.

Gegen die Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH entschieden, dass der anteilige Gewinn, der auf ein häusliches Arbeitszimmer in einer selbstgenutzten Wohnimmobilie entfällt, auch dann steuerfrei ist, wenn die Veräußerung innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach der Anschaffung erfolgt.

Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 2017 brachte grundlegende Änderungen bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten. In der Zwischenzeit sind bereits Konzessionen ausgelaufen und neu vergeben worden, wobei sich hierbei in der Vergangenheit immer wieder Hürden ergeben haben, welche wir zum Anlass für weitere Informationen nehmen.