Am 10.12.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) veröffentlicht. Umgesetzt werden sollen weitere Teile dieser Richtlinie zur Entstri-ckungs- und Wegzugsbesteuerung, zu hybriden Gestaltungen und zur zeitgemäßen Ausgestal-tung der Hinzurechnungsbesteuerung. FIDES informiert Sie über das Gesetzgebungsvorhaben.

Der EuGH hat die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint, da es an einer selbständigen Tätigkeit mangele, wenn das Aufsichtsratsmitglied weder im eigenen Namen, noch auf eigene Rechnung oder in eigener Verantwortung tätig werde und zudem kein wirtschaftliches Risiko trage (EuGH Urt. v.13.06.2019, C-420/18). Dieses Urteil dürfte auch auf deutsche Aufsichtsräte übertragbar sein und steht damit im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung und der Praxis der Finanzverwaltung, die eine solche Tätigkeit in der Regel als unternehmerisch einordnet.

Mit inhaltsgleichen Urteilen vom 27.06.2019 hat der IV. Senat des BFH (IV R 44/16, IV R 45/16) entschieden, dass die sog. erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer im Fall der Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft nicht gewährt wird. FIDES informiert Sie über die praktischen Konsequenzen dieser für doppelstöckige Grundstücksunternehmen bedeutsamen BFH-Urteile.

Gemäß dem Urteil des EuGH vom 14.05.2019 haben die Mitgliedstaaten Arbeitgeber zu verpflichten, die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter mittels geeigneter Systeme zu erfassen.

Der Anwendungserlass (AEAO) zu § 146a AO ent­hält wich­tige Er­läuter­ungen in Be­zug auf die ab dem 1. Januar 2020 gel­ten­de Pflicht zur Nut­zung einer tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) für Kassen­systeme. Gleich­zei­tig mehren sich die An­zeichen für eine Ver­schie­bung der Ein­führung.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf für die Reform der Grunderwerbsteuer im Bereich der sog. Share Deals bzw. RETT-Blocker-Gestaltungen (RETT: „real estate transfer tax“) vorgelegt. Zweck des Gesetzesvorhabens ist es, Share Deal“-Gestaltungen durch die Absenkung von Beteiligungsschwellen von 95 % auf 90 %, Verlängerung von Halte- und Beobachtungsfristen von fünf auf zehn bzw. fünfzehn Jahre und die Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands für Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E) wirtschaftlich unattraktiv(er) zu machen. FIDES informiert Sie über die praktischen Konsequenzen der geplanten Grunderwerbsteuerreform.

Mit Einführung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) in Verbindung mit dem neuen Begutachtungsassessment (NBA) steigt die Bedeutung wirtschaftlicher Kennzahlen und Benchmarks in Pflegeeinrichtungen. FIDES gibt Ihnen fünf Empfehlungen für den Aufbau eines Kennzahlensystems.

FIDES gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung in Bezug auf die Pflicht zur Nutzung der XRechnung an öffentliche Auftraggeber, über die zu beachtenden Umsetzungsfristen und die damit einhergehenden praktischen Auswirkungen für Unternehmen und öffentliche Institutionen.

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2018 hat der Gesetzgeber u. a. in den Bereichen der Förderung von Elektrofahrzeugen, Jobtickets sowie der Überlassung von betrieblichen Fahrrädern Neuerungen eingeführt, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Interesse sind.