Durch das "Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer" wurde entgegen der Bezeichnung nicht nur das Recht der Kapitalertragsteuern geändert. Unter anderem hat auch die sogenannte Tonnagesteuer erneut eine Änderung erfahren. Wie schon in der jüngeren Vergangenheit handelt es sich um eine Gesetzesänderung gegen eine, der Finanzverwaltung nicht genehme, Rechtsprechung des BFH.

Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat ein Gesetz mit der sperrigen Bezeichnung „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer" zugestimmt. Dieses enthält neben Änderungen der Regelungen zur Kapitalertragsteuer weitere Steuerrechtsänderungen. Das Recht der sogenannten Tonnagesteuer in § 5a EStG wurde hierbei insofern geändert, als § 5a Abs. 4 EStG nunmehr insbesondere ausdrücklich bestimmt, dass der Unterschiedsbetrag, der aus den stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern zum Zeitpunkt der Option zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG resultiert, bei einer unentgeltlichen Übertragung von Gesellschaftsanteilen nicht aufzulösen ist. Diese Rechtslage entspricht der jahrzehntelangen Ansicht der Finanzverwaltung, der Finanzrechtsprechung und auch der Literatur. Sie steht allerdings im Widerspruch zu jüngeren Urteilen des BFH (BFH v. 28.11.2010, IV R 28/19 und BFH v. 29.4.2020, IV R 17/19). Insofern ist in der Neufassung des § 5a Abs. 4 EStG erneut eine Gesetzänderung zu sehen, die eine der Finanzverwaltung nicht genehme Rechtsprechungsänderung des BFH aus der Welt schaffen soll. Zukünftig ist damit insbesondere bei Schenkungen und Erbschaften keine Auflösung des Unterschiedsbetrages vorzunehmen, hingegen ist bei Einbringungen eine Auflösung erforderlich, wie das Gesetz ausdrücklich in § 5a Abs. 4 Satz 4 EStG bestimmt. Besondere Brisanz erlangt die Neufassung indes dadurch, dass nach § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG die Neufassung bereits für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 (!) begonnen haben, Anwendung finden soll. Eine echte Rückwirkung, und damit verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sieht der Gesetzgeber hierin nicht, da die Neufassung lediglich die bisherige Verwaltungsauffassung festschreibt. 

Unseres Erachtens ist der Eingriff in lange abgeschlossene Zeiträume auch in offene Veranlagungen höchst kritisch zu sehen. Dabei ist zu beachten, dass nicht pauschal gesagt werden kann, dass die oben genannte geänderte Rechtsprechung des BFH bzw. die gesetzliche Neuregelung für den einzelnen Steuerpflichtigen von Vor- oder Nachteil ist. Dies hängt sehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Betroffene Steuerpflichtige sollten aber in jedem Fall die Neufassung des Gesetzes zum Anlass nehmen, die eigene Situation zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, denn der Teufel steckt oftmals im Detail. Sprechen Sie FIDES gerne hierzu an.