Im Bereich des Steuerrechts sind derzeit wieder zahlreiche gesetzgeberische Aktivitäten zu verzeichnen.

Die wesentlichen geplanten Änderungen werden im Folgenden kurz dargestellt:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung: Am 24.02.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Im Regierungsentwurf wurde u.a. die ursprünglich vorgesehene Steuerpflicht für Veräußerungen von Streubesitzbeteiligungen (s. FIDES Information 3/2015) wieder gestrichen. Demnach bleibt es zunächst dabei, dass Kapitalgesellschaften ihre Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligungsquote von weniger als 10 % im Ergebnis zu 95 % steuerfrei veräußern können.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Nachdem das BMF bereits im August 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt hatte (s. FIDES Information 3/2015), liegt nunmehr der Regierungsentwurf vor. Die Bundesregierung hält darin weiter an dem Vorhaben fest, die Verfahrensabläufe in der Finanzverwaltung durch einen zielgerichteten Einsatz von Informationstechnologie (Digitalisierung) mit Wirkung zum 01.01.2017 zu modernisieren. Geplant sind u.a. eine vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen mit Hilfe von Risikomanagementsystemen sowie die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden.

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  • Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus: Mit dem am 03.02.2016 vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Mietwohnungsneubau in Gebieten mit angespannter Wohnungslage (Fördergebiet) durch Einführung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten gefördert werden. Für das Jahr der Anschaffung und die folgenden zwei Jahre sollen (neben der Regel-AfA) Sonderabschreibungen von insgesamt 29 % auf neu errichtete und nach Fertigstellung mindestens zehn Jahre entgeltlich zu Wohnzwecken überlassene Objekte gewährt werden, bei denen die Herstellungskosten pro qm Wohnfläche max. EUR 3.000 betragen. Bei der AfA-Bemessungsgrundlage sind dann max. EUR 2.000 pro qm Wohnfläche förderfähig. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Befassung mit dem Regierungsentwurf u.a. angeregt, die maximalen Herstellungskosten auf EUR 2.600 sowie den förderfähigen Betrag auf EUR 1.800 zu begrenzen. Eine entsprechende Anpassung wird derzeit von Seiten der Bundesregierung geprüft (s. BT-Drs. 18/8044 v. 07.04.2016).

  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzer: Der Gesetzgeber ist aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (s. Urt.v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12) nach wie vor verpflichtet, bis zum 30.06.2016 ein neues Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz zu erlassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett bereits am 08.07.2015 beschlossen (s. FIDES Information 2/2015). Dieser ist allerdings massiv von Seiten des Bundesrats kritisiert worden (s. BT-Drs. 18/6279 v. 08.10.2015). Vor diesem Hintergrund steht eine Einigung noch aus.