In einem Urteil vom 19. Dezember 2017 hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass der Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer in jedem Fall bei Ausscheidung eines Gesellschafters aufzulösen ist. Darüber hinaus hat der erkennende Senat ein in der Vergangenheit von verschiedenen Beratern lanciertes Modell zur Vermeidung der Steuerbelastung aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages verworfen.

Die sogenannte Tonnagesteuer nach § 5a EStG ist keine Steuer, sondern eine besondere Art der Gewinnermittlung, die ausschließlich für Schiffe gilt, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden. Hierbei gibt es eine Vielzahl von Besonderheiten zu beachten. Neben einer Gewinnkomponente, die sich nach der Schiffsgröße bemisst, ist hierbei stets auch der sog. Unterschiedsbetrag zu berücksichtigen. Dieser ergibt sich aus den stillen Reserven, die in den Wirtschaftsgütern des Steuerpflichtigen bei Übergang zu Gewinnermittlung nach § 5a EStG vorhanden sind. Wird das Wirtschaftsgut verkauft oder scheidet der Gesellschafter aus, werden die anteiligen stillen Reserven aufgelöst und sind zu versteuern. Um dies zu vermeiden oder zumindest die Steuerbelastung zu vermindern, wurde in der Vergangenheit ein Modell vertreten, bei dem der Anteil an der Gesellschaft in eine andere Gesellschaft steuerneutral eingebracht wurde, ohne den Unterschiedsbetrag aufzulösen. Diesem im Einzelfall noch etwas komplexeren Modell hat das Finanzgericht eine Absage erteilt, was wohl zu erwarten war. Darüber hinaus hat der erkennende Senat aber auch entschieden, und dies gegen die gesamte Literatur und Finanzverwaltung, dass in jedem Fall bei Ausscheidung eines Gesellschafters der Unterschiedsbetrag aufzulösen ist. Die soll auch für die Fälle einer unentgeltlichen Übertragung gelten. Entschieden hat das Gericht dies für die Fälle des § 24 UmwStG (Einbringung zu Buchwerten) und § 6 Abs. 3 EStG (Schenkung). Es steht aber nunmehr zu befürchten, dass die Finanzverwaltung den Anwendungsbereich des Urteils noch weiter zieht, und selbst Fälle der Vererbung aufgreift, obwohl es sich hierbei um einen eindeutigen Fall der Gesamtrechtsnachfolge handelt. Es bleibt zu hoffen, dass die zugelassene Revision zum BFH eingelegt und dieses Fehlurteil zumindest in dieser Hinsicht korrigiert wird. Bis dahin dürfte die Finanzverwaltung sich allerdings mit „Freude“ auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg berufen.

FIDES unterstützt Sie gern bei der Abwehr gegen ein solches mögliches  Ansinnen der Finanzverwaltung sowie bei allen weiteren Fragen im Zusammenhang mit der sog. Tonnagesteuer.