Die Antragsteller waren Eheleute, gegen die nach einer steuerlichen Außenprüfung  Steuernachzahlung sowie Nachzahlungszinsen in erheblicher Höhe festgesetzt wurden. Gegen den Zinsbescheid legten die Eheleute Einspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Nachdem diese vom Finanzamt und Finanzgericht abgelehnt wurde, wandten sich die Antragsteller an den BFH. Dieser gab dem Antrag statt und setzte die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang aus. Nach Ansicht des BFH bestehen hinsichtlich der Zinshöhe für Verzinsungszeiträume zumindest ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen zur Zinsfestsetzung.

Dieser Beschluss stellt eine für Steuerpflichtige erfreuliche Wendung in der Rechtsprechung dar. Bislang wurde von den Finanzgerichten und der Finanzverwaltung immer vertreten, die gesetzliche Zinshöhe von 6 % pro Jahr sei noch als angemessen anzusehen – obwohl solche Zinssätze schon seit Jahren nicht mehr bei Geldanlagen erzielt werden können. Die an dem Zinssatz geäußerte Kritik war denn auch einhellig. Der BFH hat nunmehr seine Ansicht geändert und sieht zumindest ab 2015 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Zwar handelt es sich bislang allein um einen Beschluss in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, doch wäre es überraschend, wenn der BFH seine Rechtsauffassung im Hauptsacheverfahren – also dem Klageverfahren gegen den Zinsbescheid – erneut ändern würde.