Hintergrund

Der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften ist derzeit äußerst restriktiv geregelt (§ 8c KStG): Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte übertragen (qualifizierter Anteilseignerwechsel), gehen festgestellte Verlustvorträge – abgesehen von wenigen Ausnahmen (Stille-Reserven-Klausel, Konzernklausel) – quotal unter. Wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden, kommt es sogar zu einem vollständigen Verlustuntergang. Die derzeitige Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften ist starker Kritik ausgesetzt. Beanstandet wird insbesondere, dass die Versagung des Verlustabzugs einzig von Veränderungen auf der Gesellschafterebene abhängig ist, obgleich an sich steuerlich zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern zu trennen ist (sog. Trennungsprinzip). Das Abstellen auf Veränderungen im Gesellschafterkreis hat zur Folge, dass ein vorhandener Verlustvortrag – abgesehen von den bereits genannten Ausnahmen – auch dann untergeht, wenn sich der eigentliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft im Zuge des Anteilseignerwechsels nicht verändert.

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Geplante Neuausrichtung des Verlustabzugs

Der Gesetzgeber plant nunmehr, den Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften neu auszurichten (§ 8d KStG). Zukünftig sollen bei einem qualifizierten Anteilseignerwechsel die bis dahin nicht genutzten steuerlichen Verlustvorträge unter bestimmten Voraussetzungen auf  Antrag erhalten bleiben. Der entsprechende Antrag ist mit der Veranlagung des Wirtschaftsjahres zu stellen, in das der schädliche Beteiligungserwerb fällt. Neben der Antragstellung ist die Fortführung des Verlustvortrags nach einem qualifizierten Anteilseignerwechsel von den nachfolgenden Voraussetzungen abhängig:

  • Zunächst muss die betreffende Kapitalgesellschaft in den drei Jahren vor Antragstellung (oder seit ihrer Gründung) ausschließlich ein und denselben Geschäftsbetrieb unterhalten haben. Dabei soll im Rahmen einer Gesamtbetrachtung insbesondere auf die folgenden qualitativen Merkmale abgestellt werden: Angebotene Dienstleistungen oder Produkte, Kunden- und Lieferantenkreis, bediente Märkte und  Qualifikation der Arbeitnehmer.
  • Ferner darf der Geschäftsbetrieb in den drei Jahren vor dem schädlichen Anteilseignerwechsel insbesondere nicht eingestellt, ruhend gestellt oder einer andersartigen Zweckbestimmung zugeführt worden sein. Schädlich sollen in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs, die Beteiligung an einer Muttergesellschaft oder die Übernahme der Stellung eines Organträgers sein.
  • Zusätzlich zu den o.g. vergangenheitsbezogenen Anforderungen darf der Geschäftsbetrieb zukunftsgerichtet bis zum vollständigen Verbrauch des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nicht eingestellt werden; d.h. die im vorstehenden Punkt genannten schädlichen Ereignisse sind auch  nach dem Anteilseignerwechsel zu beachten. Anderenfalls würde ein festgestellter fortführungsgebundener Verlustvortrag untergehen.

Bei Einhaltung der dargestellten Voraussetzungen sollen sowohl körperschaftsteuerliche als auch gewerbesteuerliche Verlustvorträge (§ 10a GewStG) als auch Zinsvorträge (§ 4h Abs. 1 Satz 5 EStG) nicht untergehen. Die Änderungen bei der Verlustnutzung sollen rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Fazit

Die geplante Neuausrichtung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist zu begrüßen. Mit den Änderungen können steuerliche Hemmnisse bei der Unternehmensfinanzierung beseitigt werden. Kritisch anzumerken ist allerdings, dass die einzelnen Voraussetzungen für die Fortführung des Verlustvortrags in der Praxis erhebliche Auslegungsschwierigkeiten mit sich bringen können. Auch werden unternehmerische Freiheiten rund um einen Anteilseignerwechsel für Zwecke der Verlustfortführung stark eingeschränkt. Wünschenswert wäre, dass die Ausgestaltung der Regelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren nochmals überdacht wird.

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