Am 25.6.2018 ist die EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in Kraft getreten. Durch die Änderung der EU-Amtshilferichtlinie werden sog. Intermediäre (insb. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) und Steuerpflichtige verpflichtet, potenziell aggressive Steuerplanungsgestaltungen mit grenzüberschreitenden Bezügen den jeweiligen nationalen Behörden anzuzeigen. Ergänzend hat die Finanzministerkonferenz am 21.06.2018 einen Gesetzentwurf über eine Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen vorgelegt, der in das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie in nationales Recht aufgenommen werden soll. FIDES informiert Sie über diese bedeutsame Entwicklung.

Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Zweck der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ist die schnellere Kenntnisnahme der Steuerbehörden über unerwünschte Steuergestaltungen, damit diese zeitnah gegen schädliche Steuerpraktiken vorgehen können. Außerdem soll ein Informationsaustausch mit den Steuerbehörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgen.

Zeitliche Anwendung

Die Änderungsrichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen. Nationale Vorschriften sind ab dem 1.7.2020 anzuwenden. Allerdings unterliegen Intermediäre und Steuerpflichtige einer Pflicht zur Nachmeldung solcher meldepflichtiger grenzüberschreitender Steuergestaltungen, deren erster Schritt zwischen dem Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie (25.6.2018) und dem Datum des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie (1.7.2020) umgesetzt wurde. Die Nachmeldung muss bis zum 31.08.2020 erfolgen. Deshalb müssen Intermediäre und Steuerpflichtige bereits jetzt die Regelungen der Änderungsrichtlinie beachten, und zwar ohne die Umsetzungsgesetzgebung zu kennen.

Sachliche Meldepflicht

Meldepflichtig ist jede grenzüberschreitende Gestaltung, die mindestens eines der in der Änderungsrichtlinie aufgeführten Kennzeichen aufweist. Durch die Zusammenstellung einer Liste von Merkmalen von Transaktionen sollen „potenziell aggressive Steuerplanungsgestaltungen“ erfasst werden. Bestimmte Kennzeichen führen nur dann zu einer Meldepflicht, wenn sie den sog. „Main benefit“-Test erfüllen. Dieser ist erfüllt, wenn festgestellt werden kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile die Erlangung eines Steuervorteils ist.

Die Änderungsrichtlinie unterscheidet zwischen marktfähigen und maßgeschneiderten Gestaltungen, so dass unter den Begriff Gestaltung sowohl modellhafte (z.B. Steuerstundungsmodelle) als auch individuelle Gestaltungen (z.B. Beratung einer Unternehmensumstrukturierung) fallen können.

Grenzüberschreitend ist eine Gestaltung nach der Änderungsrichtlinie, die entweder mehr als einen Mitgliedstaat oder einen Mitgliedstaat und ein Drittland betrifft. Dabei muss mindestens eine der in der Änderungsrichtlinie näher genannten Bedingungen erfüllt sein. 

Offenzulegen sind unter anderem:

  • Angaben zu den Intermediären und relevanten Steuerpflichtigen,
  • Einzelheiten zu den im Anhang der Änderungsrichtlinie aufgeführten Kennzeichen, die bewirken, dass die grenzüberschreitende Gestaltung meldepflichtig ist,
  • eine Zusammenfassung des Inhalts der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung,
  • das Datum, an dem der erste Schritt der Umsetzung der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung gemacht wurde oder gemacht werden wird,
  • Einzelheiten zu den nationalen Vorschriften, die die Grundlage der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung bilden,
  • der Wert der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung.

Die Meldefrist für ein meldepflichtiges Steuergestaltungsmodell beträgt 30 Tage ab dem Tag der Bereitstellung oder Vornahme des ersten Schrittes zur Umsetzung des Modells. Bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt werden.

Jeder Mitgliedstaat kann Maßnahmen ergreifen, um Intermediären, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte), von der Meldepflicht zu befreien. Die Meldepflicht geht dann auf einen anderen Intermediär oder den Steuerpflichtigen über.

Einführung einer Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen (§§ 138d, 379a AO-E)

Die Änderungsrichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten nicht, die Anwendung auf nationale Steuergestaltungen auszudehnen. Dennoch haben die Finanzminister der Länder am 21.06.2018 einen Gesetzentwurf über eine Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen vorgelegt.

Sachliche Meldepflicht

Die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen soll u.a. für die Ertragsteuern, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie für die Grunderwerbsteuer gelten.
Anzeigepflichtig sind laut Gesetzentwurf:

  • nationale Steuergestaltungen, die dazu dienen, den deutschen Steueranspruch zu verringern,
  • die Entstehung des Steueranspruchs in andere Besteuerungszeiträume zu verschieben oder
  • Ansprüche auf Steueranrechnungen bzw. –erstattungen zu begründen.

In erster Linie sind die Anbieter entsprechender Steuergestaltungen (Intermediäre) anzeigepflichtig, nachrangig der Steuerpflichtige selbst. Um die Anzeigepflicht auf bedeutsame und haushaltsrelevante Steuergestaltungen zu beschränken, ist eine Anzeige u.a. nicht erforderlich, wenn

  • die Steuergestaltung bereits nachweislich bekannt ist,
  • sie im Einzelnen zu einem Steuervorteil führt, dessen Barwert insgesamt 50.000 € nicht übersteigt,
  • die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen (natürliche Person) in zwei der vergangenen drei Jahre nicht mehr als 500.000 € betragen hat oder
  • die Steuergestaltung ihrer Ausgestaltung nach nicht auf Großbetriebe oder Konzerne zugeschnitten ist.

Die Anzeige muss eine abstrakte Beschreibung der Gestaltung und der steuerlichen Auswirkungen enthalten. Eine Namensnennung des Steuerpflichtigen ist nicht vorgesehen. Sie soll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eintritt des anzeigepflichtigen Ereignisses elektronisch an das BZSt übermittelt werden. Im Anschluss wird entschieden, ob Gesetze im Hinblick auf möglicherweise bestehende bzw. unbeabsichtigte Lücken angepasst werden müssen.
Eine Verletzung der Anzeigepflicht kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden.

Fazit

Zunächst bleibt die Umsetzung der Änderungsrichtlinie und des Gesetzentwurfs über eine Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen abzuwarten. Es ist fraglich, ob die unions-und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die geplante Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende und nationale Steuergestaltungen im weiteren Gesetzgebungsprozess ausgeräumt werden können. Besonders bedeutsam ist, dass Intermediäre und Steuerpflichtige aufgrund der Nachmeldepflicht bereits heute die Regelungen der Änderungsrichtlinie beachten müssen. Aber nicht nur der zeitliche, sondern auch der sachliche Anwendungsbereich der Meldepflichten fällt weit aus. Problematisch ist unter anderem, dass die Änderungsrichtlinie keine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Rückmeldung auf eine gemeldete Steuergestaltung vorsieht. Weder der Intermediär noch der Steuerpflichtige erfahren, ob eine angezeigte Steuergestaltung von der Finanzverwaltung anerkannt wird. Über die weiteren Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess wird FIDES Sie frühzeitig informieren.

Gerne stehe ich für weitere Fragen persönlich zur Verfügung: