Ende des letzten und Anfang dieses Jahres brachte der Bundesfinanzhof (BFH) mehrere wegweisende Urteile zur umsatzsteuerlichen Organschaft heraus. Der BFH betrachtete die national geltende Norm im Umsatzsteuergesetz (UStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2) vor dem Hintergrund der europäischen Maßgaben in Artikel 11 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Union, kurz: MwStSystRL).

Grundsätzlich liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Organschaft vor, wenn eine juristische Person (z. B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Art und Weise in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die Organgesellschaft als unselbständiger Bestandteil des Unternehmens des Organträgers angesehen (sog. Organkreis). Umsätze, die innerhalb einer Organschaft getätigt werden, sind dann nicht steuerbare Innenumsätze. Es sind nur noch Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen vom Organträger für den gesamten Organkreis abzugeben. Nach der derzeit geltenden Regelung des  UStG können nur juristische Personen Organgesellschaften sein. Der BFH kam in seiner Rechtsprechung allerdings zu dem Ergebnis, dass das deutsche Gesetz die europarechtliche Vorgabe zu stark einschränkt und auch eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein kann. Hierzu gaben der V. und XI. Senat des BFH (Urteile V R 25/13 vom 02.12.2015  und XI R 38/12 vom 19.01.2016) in der Begründung unterschiedliche, jedoch im Ergebnis vergleichbare Urteile heraus. Demnach eignet sich insbesondere eine kapitalistisch geprägte Personengesellschaften wie die GmbH & Co. KG grundsätzlich als Organgesellschaft.

Dieser Artikel ist erstmalig erschienen in:

Der BFH stellt aber auch fest, dass eine Organschaft mit Nichtunternehmern weiterhin nicht möglich (BFH, Urteil V R 67/14 vom 02.12.2015) ist. Diese Tatsache hat eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Holdinggesellschaften. Eine reine Finanzholding, die lediglich Beteiligungen an ihren Tochterunternehmen hält, ist nicht unternehmerisch tätig und somit als Nichtunternehmerin anzusehen. Sie scheidet als Organträgerin aus. Die ergangenen Urteile sind bisweilen noch nicht im Rahmen einer Gesetzesänderung umgesetzt worden. Auch hat die Finanzverwaltung noch keine Stellung zur Anwendung der Rechtsprechung genommen. Sollte es zu einer rückwirkenden Anwendung der Rechtsprechung kommen, wäre dies mit umfangreichen Korrekturen für die Vergangenheit verbunden. Deshalb sollte möglichst frühzeitig eine Situationsanalyse im Unternehmen durchgeführt werden. Insbesondere ist es ratsam rechtzeitig zu prüfen, ob Personengesellschaften innerhalb von Unternehmensgruppen zu umsatzsteuerlichen Organgesellschaften werden bzw. ob eine Organschaft erstmalig entsteht.

Der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung sind nun am Zug und sollten im Rahmen einer Übergangsregelung für eine möglichst reibungslose Umsetzung der Vorgaben der Rechtsprechung sorgen.