Eine eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht, dieses Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Auf diese Weise lassen sich Wörter, Abbildungen und sogar Hörzeichen schützen. Die Marke eines Unternehmens dient dazu, dessen Waren und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Seit Einführung der Gemeinschaftsmarke vor gut 20 Jahren gibt es als Alternative zu den nationalen Markenanmeldungen die Möglichkeit, mit nur einer einzigen Markenanmeldung Schutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (seinerzeit: Europäischen Gemeinschaft) zu erhalten. Zudem ist seitens der EU auch das nationale Markenrecht der Mitgliedstaaten Schritt für Schritt vereinheitlicht worden. Mit der neu gefassten Markenrichtlinie (EU) 2015/2436 sowie der geänderten Unionsmarkenverordnung (EU) 2015/2424 vom 16.12.2015 geht die Reform weiter. Die Gemeinschaftsmarke heißt nunmehr Unionsmarke, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wurde umbenannt in das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die Änderungen auf Ebene der Unionsmarke.

Neuregelungen im Schutzumfang

Die einzutragenden Marken müssen nicht mehr zwingend grafisch darstellbar sein. Voraussetzung ist lediglich, dass die Marken im Register in einer Weise dargestellt werden können, aus der der Schutzgegenstand klar und eindeutig bestimmbar ist. Damit ist der Weg offen für neue Markenformen, wie z.B. bewegte Bilder oder Klänge, die nicht durch Notenschrift dargestellt werden können. Das EUIPO hat bereits angekündigt, mp3-Dateien als digitale Aufzeichnung von Klangmarken zu akzeptieren.

Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben sowie traditionelle Bezeichnungen von Weinen, die nach einzelnen nationalen Vorschriften, Unionsvorschriften oder internationalen Übereinkünften von der Eintragung ausgeschlossen sind, sollen auch nicht als Unionsmarke eintragungsfähig sein. Konkret bedeutet dies, dass derartige Ursprungsangaben oder traditionelle Bezeichnungen niemandem exklusiv zustehen sollen, sondern von allen Anbietern von Waren mit diesem Ursprung genutzt werden können.

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Neu eingeführt wird die Unionsgewährleistungsmarke. Hierbei handelt es sich um eine Form von Prüfzeichen oder Gütesiegel. Der Anmelder kann einen von ihm gewählten Begriff eintragen lassen, unter dem er dann Waren oder Dienstleistungen „zertifiziert“, die bestimmte Eigenschaften aufweisen. Die gewährleisteten Eigenschaften und Prüfkriterien sind in einer Satzung festzuhalten. Der Inhaber der Marke, der die Eigenschaften der von ihm geprüften Waren oder Dienstleistungen gewährleistet, darf in der gewählten Branche nicht selbst tätig sein.

Die Reform bringt des Weiteren eine Verbesserung im Kampf gegen Produktpiraterie. Ein Markeninhaber kann sich nun auch gegen den bloßen Transit von Waren durch die EU wehren, wenn die durchzuführenden Waren eine Unionsmarke verletzen. Dem Unternehmer, der derartige Waren über die EU in einen Drittstaat durchführt, steht allerdings die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass der Inhaber der Unionsmarke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im Bestimmungsland zu untersagen.

Geänderte Gebühren

Weitere wesentliche Änderungen ergeben sich im Anmeldeverfahren und in der Gebührenstruktur. Die Anmeldung von Unionsmarken ist zukünftig nur noch beim EUIPO und nicht mehr bei den nationalen Markenämtern möglich. Die zu schützenden Waren und Dienstleistungen müssen explizit aufgeführt werden. Es reicht nicht mehr, Oberbegriffe einzelner Klassen auszuwählen, was bisher Schutz für alle Begriffe dieser Klasse gewährt hat. Künftig sind nur noch die Begriffe geschützt, die tatsächlich von ihrer Bedeutung her unter den Oberbegriff fallen.

Die Anmeldegebühr betrug bisher bei elektronischer Anmeldung EUR 900 und bot einen Schutzumfang in drei Klassen. Dieses System ändert sich nunmehr wie folgt: Für die erste Klasse fällt eine Anmeldegebühr von EUR 850 an, für die zweite Klasse sind weitere EUR 50 zu zahlen und für die dritte Klasse weitere EUR 150. Die zusätzliche Gebühr ab der vierten Klasse beträgt wie bisher jeweils EUR 150. Markenanmeldungen in nur einer Klasse sind folglich etwas günstiger geworden, ab drei Klassen teurer. Deutlich günstiger wird die Verlängerung. Bisher waren nach Ablauf von zehn Jahren EUR 1.350 für drei Klassen zu zahlen. Nunmehr entsprechen die Verlängerungsgebühren den Anmeldegebühren, so dass für die Verlängerung bei einer Klasse EUR 850, bei zwei Klassen EUR 900 und bei drei Klassen EUR 1.050 zu zahlen sind. Auch hier kostet jede weitere Klasse zusätzliche EUR 150, bisher waren es EUR 400.

Fazit

Die Reform beginnt auf EU-Ebene. Vorerst ändern sich nur die Bestimmungen über die Unionsmarke. Im Nachgang sind die nationalen Gesetzgeber bis 2019 aufgefordert, auch die Regelungen zu den nationalen Marken entsprechend anzupassen, so dass vorerst für bestehende deutsche Markeneintragungen noch alles beim Alten bleibt.