Darlehensvereinbarungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern stehen regelmäßig im Fokus von Betriebsprüfungen. Forderungen der Gesellschaft entstehen häufig dann, wenn der Gesellschafter liquide Mittel erhält. Streitig ist dabei häufig, ob die Darlehen aus Sicht der Gesellschaft betrieblich veranlasst und dem Betriebsvermögen zuzuordnen sind oder ob sie der privaten Ebene der jeweiligen Darlehensempfänger (Gesellschafter) zuzurechnen sind.

Handelsrechtlich ist eine Forderung der Gesellschaft an den Gesellschafter dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Dies muss jedoch nicht notwendigerweise der steuerlichen Betrachtung entsprechen. Dort ist entscheidend, ob die Forderung betrieblich oder privat veranlasst ist. Liegt Privatvermögen vor, gilt der Forderungsbetrag als entnommen, was Konsequenzen für die Verlustverrechnungsmöglichkeit nach § 15a EStG oder den Umfang des Zinsabzugsverbots gemäß § 4 Abs. 4a EStG haben kann.

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ENTSCHEIDUNG DES BUNDESFINANZHOFS VOM 16.10.2014

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst entschieden, dass Darlehen, die eine Personengesellschaft an ihre Gesellschafter vergibt, nur dann nicht zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft zählen, wenn keine wesentliche betriebliche Veranlassung für ihre Ausreichung bestand (Urteil vom 16.10.2014, IV R 15/11). Im Urteilsfall hatte eine Kommanditgesellschaft „aufgrund der Ertrags- und Verschuldenslage sowie zur Vorbeugung einer weiteren Verschlechterung des Bankenratings“ beschlossen, die bisher entnahmefähigen Prämien für die persönlichen Lebensversicherungen den Gesellschaftern nur noch darlehensweise zur Verfügung zu stellen. Die Versicherungsleistungen waren zur Sicherung von Ansprüchen einer Bank gegen die Gesellschaft abgetreten. Die gezahlten Prämien wurden als Darlehensforderungen aktiviert.

Das erstinstanzliche Finanzgericht Nürnberg stufte die Darlehensgewährung der Kommanditgesellschaft unter Berufung auf eine fehlende „Fremdüblichkeit“ zunächst als Entnahme ein. Fremdüblichkeit bedeutet, dass vertragliche Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter dem entsprechen müssen, was zwischen fremden Dritten üblich ist. Der BFH wies darauf hin, dass die Frage der betrieblichen Veranlassung durch eine Würdigung des Einzelfalls zu entscheiden sei, in dessen Rahmen den Kriterien des Fremdvergleichs nur eine „indizielle Bedeutung“ zukomme. Im konkreten Fall bejahte der BFH deshalb die (nicht unwesentliche) betriebliche Veranlassung, weil die Darlehensausreichung der Gesellschaft eine der Maßnahmen darstellte, mit denen die Gesellschaft auf ihre dramatisch verschlechterte Umsatz- und Ertragssituation reagierte hatte und sie somit dazu diente, die bilanzielle Situation der Gesellschaft zu verbessern. Ferner schloss der BFH aus dem Umstand, dass die Darlehen zur Finanzierung der Beiträge zu den Lebensversicherungen der Gesellschafter gewährt wurden und die Ansprüche aus diesen Lebensversicherungen der Absicherung von Krediten der Gesellschaft dienten, auf eine betriebliche Veranlassung.

Die Beitragszahlungen für die Lebensversicherungen waren somit als betriebliche Darlehen weder in Form der Darlehensvaluta noch in Form der Zinsen den Entnahmen der Gesellschafter zuzurechnen. Konsequenzen für die Kapitalkonten der Kommanditisten ergaben sich daher nicht.

Fazit

Der Entscheidung ist zu entnehmen, dass sich die Umwandlung künftiger Entnahmen in Darlehen dann als betrieblich veranlasst darstellen lässt, wenn sie im Hinblick auf die bilanzielle Situation einer ertragsgeschwächten Personengesellschaft vorgenommen wird. Ggf. kann somit in entsprechenden Fällen die Entstehung nicht ausgleichsfähiger Verluste gemäß § 15a EStG bzw. das Zinsabzugsverbot des § 4 Abs. 4a EStG vermieden werden.

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