Die Nutzung des Konzernnamens innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe ist oftmals Streitthema in Betriebsprüfungen. Im Kern stellt sich dabei die Frage, ob für die grenzüberschreitende Namensnutzung ein Lizenzentgelt zu verrechnen ist.

Welche Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich zu der Frage, ob für die grenzüberschreitende Namensnutzung konzernintern ein Lizenzentgelt zu verrechnen ist, in einer Entscheidung aus 2016 (I R 22/14) wie folgt geäußert:

  • Bloße Namensnutzung: Für die bloße Nutzung des Konzernnamens als Überlassung des Firmennamens durch einen Gesellschafter an eine ausländische Tochtergesellschaft ist kein Lizenzentgelt zu verrechnen.
  • Überlassung von Markenrechten: Ein Lizenzentgelt ist demgegenüber zu verrechnen, wenn der inländische Lizenzinhaber seiner ausländischen Tochtergesellschaft auf der Grundlage eines Warenzeichen-Lizenzvertrags die Nutzung des Konzernnamens und des Firmenlogos als Warenzeichen für die in dem ausländischen Gebiet zu verkaufenden Produkte einräumt.

In der Praxis hat das o. g. Urteil zahlreiche Anwendungsfragen aufgeworfen. Insbesondere geht aus dem Urteil nicht klar hervor, wie eine bloße Namensnutzung von einer Überlassung von Markenrechten abzugrenzen ist.

Welche Auffassung vertritt die Finanzverwaltung?

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das o. g. BFH-Urteil zum Anlass genommen, mit Schreiben vom 07.04.2017 zur Abgrenzung der bloßen Namensnutzung von der Überlassung von Markenrechten Stellung zu nehmen.

Das BMF sieht in der Führung einer einheitlichen Unternehmensbezeichnung, der Verwendung von einheitlichen Unternehmenskennzeichen sowie der Nutzung eines Markenrechts (nachfolgend zusammengefasst als „Marke“) in einer multinationalen Unternehmensgruppe ein Indiz für eine verrechnungspflichtige Leistung, wenn von Seiten des Markenrechtsinhabers die Möglichkeit besteht, einen Dritten von der Nutzung auszuschließen. Hiervon soll insbesondere bei einer entsprechenden Eintragung der Marke (z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt) auszugehen sein. In diesem Fall ist der Markeninhaber in der Lage, entsprechende Unterlassungsansprüche bzw. Schadenersatzansprüche durchzusetzen (§§ 4, 14 MarkenG).

Im Übrigen hängt die Verrechnungspflicht – so das BMF – davon ab, ob der Nutzende aus der tatsächlichen Nutzungsüberlassung einen wirtschaftlichen Vorteil erwarten kann. Dies soll nach Auffassung des BMF bei der grenzüberschreitenden Überlassung einer Marke an eine Vertriebsgesellschaft, die ausschließlich und erkennbar Produkte der multinationalen Unternehmensgruppe vertreibt, regelmäßig wohl nicht der Fall sein. Eine Verrechnungspflicht ist demgegenüber insbesondere dann anzunehmen, wenn das betreffende ausländische Unternehmen selbst Waren produziert oder Dienstleistungen am Markt erbringt und hierfür eine eigenwirtschaftliche Nutzung der immateriellen Werte der multinationalen Unternehmensgruppe von Bedeutung ist.

Fazit

Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr zur steuerlichen Verrechnungspflicht bei einer Namensnutzung im Konzern geäußert. Damit liegen gewisse Anhaltspunkte zu der Frage vor, unter welchen Voraussetzungen eine Verrechnungspflicht besteht. In der Praxis sollte daher im Einzelfall genau geprüft werden, ob die Verrechnung eines Lizenzentgelts geboten ist. Hierbei unterstützt FIDES Sie gerne.

Gerne stehe ich für weitere Fragen persönlich zur Verfügung: