Der durch die Corona-Krise bedingte Einbruch der Fahrgastzahlen bringt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die Grenze der Belastbarkeit. Auf der anderen Seite ist es gerade jetzt wichtiger als zuvor, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit der Anschaffung von neuen Bussen, S- und U-Bahnen zu stärken - auch um die notwendigen Sicherheitsabstände für Fahrgäste gewährleisten zu können. Mit Milliarden will der Staat Busse und Bahnen aus der Krise retten. Wird das Rettungspaket die Unternehmen langfristig retten können?
Aufgrund der zumeist bestehenden gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zwischen den Versorgungsunternehmen und den Unternehmen des ÖPNV treffen die Fahrgastrückgänge und die damit verbundenen Erlöseinbrüche auch die Versorgungsunternehmen.
Kaum ein Thema ist und war jemals medial präsenter als die Corona-Krise. Die Intensität der beispiellosen wirtschaftlichen Auswirkungen ist gravierend. Um negativen Folgen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung angeschlagenen Unternehmen und Branchen bereits Kreditzusagen in Milliardenhöhe gewährt.
Der ÖPNV verbucht bereits einschneidende Fahrgastrückgänge. Auf dem Lande zeigen sich schwindende Werte von bis zu 90 %, ganze 60 - 80 % sind es in den Städten. Dies sind insbesondere die Resultate der veränderten Arbeitswelt. Home-Office, aber auch die verstärkte Angst vor Ansteckungen, führten zum Einbruch der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel und zum Ausweichen auf alternativen Fortbewegungsmitteln. Neue Infektionswellen und die damit verbundene Abnahme der Attraktivität von Monats- und Jahrestickets stellen auch weiterhin ein Risiko dar, wodurch der ohnehin einhergehende Einbruch auf der Erlösseite zukünftig weiter gedrückt wird. Die für den Kunden alternativen unverhältnismäßig hoch wirkenden Einzelticketpreise verstärken diesen Effekt.
Weitere Anschaffungen von Bussen, S- und U-Bahnen werden notwendig sein, um die Sicherheitsabstände, die wahrscheinlich noch bis in die zweite Jahreshälfte 2021 erhalten bleiben, gewährleisten zu können. Zwei Drittel der Angestellten in Deutschland gaben an, künftig öfter von Zuhause aus arbeiten zu wollen. Die Befürchtung, das alte Nachfrageniveau, wenn überhaupt, nur sehr langsam wieder zu erreichen, wird dadurch erhärtet.
In diesem Sinne ist ein Handlungsbedarf der Bundesregierung und der Länder unabdingbar, um den voraussichtlichen Verlust des ÖPNV in Höhe von 5 Milliarden Euro finanziell aufzufangen, die öffentliche Versorgungspflicht zu sichern und Preisabwälzungen auf den Kunden zu vermeiden.
Umfangreiches Konjunkturprogramm
Das nun von der Bundesregierung am 4. Juni 2020 beschlossene milliardenschwere Corona-Hilfspaket enthält u. a. eine für die zweite Jahreshälfte angekündigte Mehrwertsteuersenkung von derzeit sieben auf fünf Prozent, eine finanzielle Unterstützung der Länder für den ÖPNV in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und ein 1,2 Milliarden Euro schweres, bis Ende 2021 befristetes, Modernisierungsprogramm zur Förderung des Ausbaus von Elektrobussen und -Lkws.
Von dem geminderten Steuersatz profitiert der öffentliche Nahverkehr für Fahrten in einem 50-Kilometer-Radius mit Bussen, Straßenbahnen, Zügen und sogar Taxis. Die Deutsche Bahn wird die Mehrwertsteuererleichterung eins zu eins an ihre Kunden weitergeben. Inwieweit der ÖPNV nachzieht und ob die Hilfsmaßnahmen ausreichen werden, da die Länder ursprünglich für eine Mindestsumme von 5 Milliarden Euro plädierten, steht noch offen.
Das Förderprogramm für den Ausbau von Elektrobussen gewährt steuerliche Investitionsanreize in Form von degressiver Abschreibung mit einem Faktor von 2,5 statt der derzeitig geltenden Absetzung für Abnutzung (AfA) und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021.
Fazit
Die Corona-Pandemie führt zu einem dramatischen Fahrgastrückgang im ÖPNV. Die fehlenden Ticketeinnahmen erhöhen die Verluste, die zumeist von Energieversorgern im Rahmen von Ergebnisabführungsverträgen übernommen werden. Dies senkt die Ausschüttungsfähigkeit von Energieversorgern. Hier hat die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket eingegriffen, um zumindest teilweise die Verluste zu verringern. Die Senkung des Umsatzsteuersatzes, Unterstützungszahlungen an die Bundesländer sowie die Förderungen von Elektrobussen sind Eckpfeiler dieses Programms für den ÖPNV.
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