Am 01.07.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die finale Fassung des Schreibens zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 bekannt gegeben. Im Folgenden haben wir für Sie die wesentlichen Inhalte dieses BMF-Schreibens dargestellt.

I. Zeitliche Anwendung

  • Für alle bis zum 30.06.2020 ausgeführten Umsätze gelten die Steuersätze von 19  % bzw. 7  %.
  • Für alle in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Umsätze gelten die Steuersätze von 16  % bzw. 5  %.
  • Für alle ab dem 01.01.2021 ausgeführten Umsätze gelten die Steuersätze von 19  % bzw. 7  %.

II. Maßgeblicher Entstehungszeitpunkt

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann der Umsatz ausgeführt worden ist. 

Dabei ist im einzelnen folgender Zeitpunkt maßgeblich:

  • Warenbewegte Lieferungen: Transportbeginn (unabhängig von den INCOTERMS)
  • Warenruhende Lieferungen: Verschaffung der Verfügungsmacht
  • Werklieferungen: Übernahme/Abnahme des Werks
  • Sonstige Leistungen (auch Werkleistungen): Zeitpunkt der Vollendung
  • Anzahlungen: Zeitpunkt des Zahlungszuflusses

Hierbei ist jeweils zu unterscheiden:

Wenn keine Teilleistungen vorliegen, kommt es für den Zeitpunkt der jeweiligen Leistungsausführung auf die Gesamtleistung an. 
Wenn Teilleistungen vorliegen, kommt es für den Zeitpunkt der Leistungsausführung auf die einzelne Teilleistung an. 

III. Teilleistungen

Eine umsatzsteuerliche Teilleistung liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind:

  • Es muss sich um eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung handeln und
  • es muss eine Vereinbarung über die Ausführung der Leistung als Teilleistung vorliegen, die Teilleistung muss gesondert abgenommen und abgerechnet werden.

In bestimmten Fällen gibt es im BMF-Schreiben Billigkeitsregelungen hierzu.

IV. Anzahlungs-/Abschlags-/Vorabrechnungen

Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer bei einer Anzahlungs-/Abschlags-/Vorabrechnung nach den gesetzlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des Zahlungszuflusses gelten. In bestimmten Fällen gibt es im BMF-Schreiben Billigkeitsregelungen hierzu.

Die Entlastung bzw. die Nachversteuerung von Anzahlungen erfolgt in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung oder Teilleistung, auf die sich die Anzahlung bezieht, ausgeführt wird. In der Praxis wird dies regelmäßig durch eine Schlussrechnung erfolgen. 

V. Dauerleistungen

Bei Dauerleistungen (z. B. Mietverträge, Leasingverträge) muss abgegrenzt werden, ob es sich nur um eine Leistung handelt oder ob ggf. mehrere Teilleistungen vorliegen. 

Dabei ist im einzelnen folgender Zeitpunkt maßgeblich:

  • Sonstige Leistungen: Ende des vereinbarten Leistungszeitraums
  • Wiederkehrende Lieferungen: Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung
  • Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Kälte, Wärme sowie Abwasserentsorgung: Ende des Ablesezeitraums (Billigkeitsregelung vorhanden)
  • Telekommunikationsleistungen: Teilleistungen zum Ende des Abrechnungszeitraums (Billigkeitsregelung vorhanden)

VI. Jahresrückvergütungen, Jahresboni 

Diese sind jeweils nach dem Steuersatz zu berücksichtigen, der für den zugrundeliegenden Umsatz maßgeblich war. Gegebenenfalls ist eine Aufteilung notwendig.

VII. Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer

Ein zu hoch ausgewiesener Umsatzsteuerbetrag wird von dem leistenden Unternehmer geschuldet. Dieser zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag kann aber vom Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden (Ausnahme vgl. nachfolgend unter VIII.). 

Insbesondere bei Dauerrechnungen (z. B. Mietverträge) ist es für das zweite Halbjahr 2020 wichtig, darauf zu achten, dass die Pflichtangaben (insbesondere der Steuersatz und der Steuerbetrag) angepasst werden. 

VIII. Befristete Nichtbeanstandungsregelung

Das o. g. BMF-Schreiben enthält mehrere Nichtbeanstandungsregelungen. Hinweisen möchten wir insbesondere auf die Folgende:

Soweit eine Leistung im Juli 2020 ausgeführt wird und die Umsatzsteuer noch mit den Steuersätzen von 19  % bzw. 7  % ausgewiesen wird, beanstandet die Finanzverwaltung diesbezüglich den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht. Dem vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger steht dann ein Vorsteuerabzug in Höhe von 19 % bzw. 7 % zu. Voraussetzung ist aber, dass der leistende Unternehmer dann diese ausgewiesene Umsatzsteuer auch tatsächlich abführt.

IX. Keine geänderten Vordrucke

Für die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2020 wird es keine geänderten Voranmeldungsvordrucke geben. Die zu 16  % bzw. 5  % Umsatzsteuer ausgeführten Umsätze sind in diesen Voranmeldungszeiträumen einheitlich in Feld 35 der Voranmeldung als "Steuerpflichtige Umsätze zu anderen Steuersätzen" anzugeben. Die entsprechende Steuer muss daneben im Feld 36 angegeben werden und wird nicht automatisch berechnet. 

X. BMF-Schreiben

Das o. g. Schreiben finden Sie auf der Internetseite des BMF unter:
https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/90fc19c6-f393-496f-8384-e166cee71fac