Der EuGH hat mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden, dass die Rücknahme der Befreiung von der Kapitalertragsteuer nach der Mutter-Tochter-Richtlinie gemäß der Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG (2007) gegen Unionsrecht verstößt. Mit Schreiben vom 4.4.2018 hat das Bundes­finanz­minis­te­rium auf dieses Urteil reagiert. FIDES informiert Sie über die praktischen Konsequenzen dieser Entwicklungen.

Zweck der Anti-Treaty-Shopping-Regelung
§ 50d Abs. 3 S. 1 bis 3 EStG schränkt die Inanspruchnahme von Entlastungen von der deutschen Kapitalertragsteuer aufgrund einer in nationales Recht umgesetzten Richtlinie oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppel­besteuerung ein. Die Versagung dieser Entlastungen wird vorgenommen, wenn substanz- und funktionslose ausländische Gesellschaften von nichtberechtigten Personen zwischengeschaltet werden (sog. „treaty shopping“ bzw. „directive shopping“).

Vorlagefragen und Entscheidung des EuGH
Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Köln in den verbundenen Rs. Deister Holding AG und Juhler Holding A/S war die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen inländischer Tochter­kapital­ge­sell­schaften an im EU-Ausland ansässige Mutterkapitalgesellschaften.

Der EuGH erkannte einen Verstoß des § 50d Abs. 3 EStG idF. des JStG 2007 gegen Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie und gegen die Niederlassungsfreiheit und stellte heraus, dass die im Ausgangsverfahren streitige Vorschrift:

  • nicht speziell auf die Erfassung rein künstlicher Konstruktionen aus­gerichtet ist,
  • eine allgemeine Missbrauchs- und Hinterziehungs­vermutung begründe, ohne Erfordernis eines Anfangsbeweises für das Fehlen wirtschaft­licher Gründe seitens der Steuerbehörde,
  • über das zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und –umgehung und die Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungs­befugnis zwischen den Mitgliedstaaten Erforderliche hinausginge.

Folgen für § 50d Abs. 3 EStG ab VZ 2012
Die vorgenannten Entscheidungsgründe des EuGH dürften auf die gegenwärtige Rechtslage übertragbar sein. Dementsprechend bestehen für das FG Köln trotz der Änderungen durch das BeitrRLUmsG v. 7.12.2011 weiterhin Bedenken, ob § 50d Abs. 3 EStG in der ab 2012 geltenden Fassung gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie bzw. die Niederlassungsfreiheit verstößt. Sie veranlassten das FG Köln, diese Fragen im Wege eines Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH vorzulegen. Von den weiterhin bestehenden europarechtlichen Zweifeln seien exemplarisch nur die folgenden Aspekte genannt:

  • die Regelung ist weiterhin als pauschalierende Missbrauchsvorschrift ausgestaltet, die keinen Gegenbeweis zulässt,
  • die Regelung hält an der Umkehr der Feststellungslast für das Vor­liegen wirtschaft­licher oder sonst beachtlicher Gründe für die Ein­schaltung der ausländischen Gesellschaft und für das Bestehen eines angemessen ein­ge­richteten Geschäftsbetriebs fest. Nicht be­rück­sich­tigt wird dabei dessen Einbindung in einen Konzern, wobei nach dem BMF-Schreiben vom 4.4.2018 (IV B 3 – S 2411/07/10016-14) dieser Teil der Regelung nunmehr keine Anwendung finden soll. Insoweit soll auch das BMF-Schreiben vom 24.1.2012 (IV B 3 – S 2411/07/100016) nicht mehr angewendet werden. Zudem muss die Finanz­verwaltung keine hin­reichenden Indizien für einen Missbrauch beibringen.
  • das kumulative Erfordernis eines beachtlichen wirtschaftlichen Grundes für die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft und eines angemessen ein­ge­richteten Geschäftsbetriebs ist zur Missbrauchs­bekämpfung weder geeignet noch erforderlich, weil die Erstattung der Kapitalertragsteuer auch versagt wird, wenn die ausländische Gesellschaft ohne eigene Wirtschaftstätigkeit über angemessene Substanz verfügt und wirtschaftliche Gründe für ihre Einschaltung bestehen; das BMF-Schreiben vom 4.4.2018 bringt gewisse Erleichterungen hinsichtlich der eigenen Wirtschafts­tätigkeit mit sich, insb. hinsichtlich der Verwaltung von Wirtschafts­gütern und hier wiederum insb. hinsichtlich der passiven Beteiligungs­verwaltung,
  • es bestehen Zweifel an der Quotelungsregelung.

Mit Schreiben vom 4.4.2018 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) der Aus­legung des EuGH angeschlossen. Danach sei die durch den EuGH vorgenommene Auslegung des Unionsrechts insoweit auf den § 50d Abs. 3 EStG (2012) zu übertragen, als diese Fassung mit der Fassung des JStG 2007 übereinstimme.

Offen ist weiterhin, ob § 50d Abs. 3 EStG (2012) auch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) verstößt, so dass die Vorschrift möglicherweise auch im Verhältnis zu Drittstaaten nicht mehr anwendbar wäre.

Praxisfolgen
Nach den vorgenannten ergangenen und noch ausstehenden Entscheidungen des EuGH sprechen gewichtige Gründe für die Nichtanwendbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG in der ab 2012 geltenden Fassung für das Gemeinschaftsgebiet betreffende Sachverhalte. Letztlich muss aber die Entscheidung des EuGH abgewartet werden.

Erstattungs- und Freistellungsanträge ab VZ 2007
Aufgrund der Vorrangigkeit des Europarechts vor dem nationalen Recht müssen Erstattungs- und Freistellungsanträge durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) unter Berücksichtigung der vorgenannten EuGH-Entscheidung bearbeitet werden. Sofern noch zur alten Rechtslage offen gehaltene Verfahren existieren, sollte eine Erstattung sowie eine Gewährung von Freistellungsbescheinigungen unter Berück­sichtigung der EuGH-Entscheidung beantragt werden. Das BZSt wird diesen Anträgen stattgeben. Dies ergibt sich mittlerweile aus dem BMF-Schreiben vom 4.4.2018, wonach § 50d Abs. 3 EStG (2007) nicht mehr anzuwenden sei. Eine Verzinsung der Erstattungs­beträge entfällt, § 233a Abs. 1 S. 2 AO.

Erstattungs- und Freistellungsanträge ab VZ 2012
Sollte das BZSt gestellte Erstattungs- und Freistellungsanträge ab dem Veranlagungs­zeitraum 2012 unter Berufung auf § 50d Abs. 3 EStG (2012) und trotz des BMF-Schreibens vom 4.4.2018 ablehnen, sollte hiergegen Einspruch mit Antrag auf Ru­hen des Ver­fahrens nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO mit Verweis auf das anhängige EuGH-Verfahren (Az. EuGH: C-440/17, „GS“) eingelegt und ggf. Klage erhoben werden. Zu beachten ist, Verfahren insbesondere auch in Bezug auf in Drittstaaten ansässige Mutter­ge­sellschaften und Lizenzgeber offenzuhalten, weil unter Berücksichtigung der Kapitalverkehrsfreiheit auch insoweit § 50d Abs. 3 EStG (2012) gegen Europarecht verstoßen könnte.

 FIDES kann Sie sowohl bei der Anfertigung der Erstattungs- und Freistellungsanträge als auch bei der Durchsetzung Ihrer steuerlichen Interessen im Einspruchs- und Klage­verfahren unterstützen.

Die ergangene und zu erwartende Rechtsprechung des EuGH zu § 50d Abs. 3 EStG hat auch Bedeutung für die Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Rahmen des § 8 Abs. 2 AStG in Outbound-Fällen (FG Münster v. 20.11.2015, 10 K 1410/12 F, EFG 2016, 453, Rev. (Az. des BFH: I R 94/15)).

Gerne stehe ich für weitere Fragen persönlich zur Verfügung: