Der EuGH hat die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint, da es an einer selbständigen Tätigkeit mangele, wenn das Aufsichtsratsmitglied weder im eigenen Namen, noch auf eigene Rechnung oder in eigener Verantwortung tätig werde und zudem kein wirtschaftliches Risiko trage (EuGH Urt. v.13.06.2019, C-420/18). Dieses Urteil dürfte auch auf deutsche Aufsichtsräte übertragbar sein und steht damit im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung und der Praxis der Finanzverwaltung, die eine solche Tätigkeit in der Regel als unternehmerisch einordnet.

Der Steuerpflicht unterliegen in der Umsatzsteuer nur steuerbare Leistungen von Unternehmern, § 2 UStG bzw. Art. 9 und 10 MwStSystRL. Unternehmer ist danach, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. 

EuGH Urt. v.13.06.2019, C-420/18

Der Kläger ist Mitglied des Aufsichtsrates einer niederländischen Stiftung. Die Befugnisse des Aufsichtsrates umfassen insbesondere die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrates und des Vorstandes sowie die Beratung und die Aussetzung des Vollzugs der Vorstandsentscheidungen. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Vorstand besteht nicht. Der Kläger erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig ist. 

Die niederländische Finanzverwaltung ordnete den Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Unternehmer ein und erhob Umsatzsteuer. Das vom Kläger zweitinstanzlich angerufene Berufungsgericht bat den EuGH vorab zu entscheiden, ob der Kläger eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausübt.

Der EuGH hat hierzu entschieden, dass der Kläger als Aufsichtsrat keine selbständige Tätigkeit ausübt – also kein Unternehmer ist – und damit auch keine steuerbare Leistung erbracht hat. Für die Beurteilung, ob eine Selbständigkeit vorliegt, stellt der EuGH auf das Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses ab. Obwohl der Aufsichtsrat nicht rechenschaftspflichtig ist, ergibt sich laut dem EuGH ein Unterordnungsverhältnis daraus, dass die Aufsichtsratsmitglieder ihre Befugnisse nicht individuell ausüben können, da sie für Rechnung und Verantwortung des Aufsichtsrates handeln. Zudem zeichnet sich die Tätigkeit – im Gegensatz zu der eines Unternehmers – dadurch aus, dass mit ihr keinerlei wirtschaftliches Risiko einhergeht, denn die Aufsichtsratsmitglieder beziehen eine feste Vergütung, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängt.

Welche Folgen ergeben sich für Sie als Aufsichtsrat?

Aufsichtsräte werden entscheiden müssen, ob sie in ihren Rechnungen zukünftig noch Umsatzsteuer ausweisen dürfen bzw. ob sie die Vorsteuer aus ihrer Tätigkeit noch geltend machen können. Zu beachten ist hierbei, dass ein Rechnungsaussteller für fälschlicherweise ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 UStG haftet.
Zwar dürfte die Rechtsprechung des EuGH im Grundsatz auf einen deutschen Aufsichtsrat übertragbar sein, da die Befugnisse von niederländischen und deutschen Aufsichtsräten vergleichbar sind. Allerdings weichen in der Praxis die dem Aufsichtsrat eingeräumten Befugnisse teilweise erheblich von den gesetzlichen Regelungen ab. Es ist daher ratsam, die Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung für den jeweiligen Einzelfall zu prüfen. 

FIDES kann Sie bei der rechtssicheren Umsetzung dieser Rechtsprechung unterstützen. Sprechen Sie uns gerne an.

(Stand: 10.12.2019)

 

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