Energie

Die Großhandelspreise für Strom steigen stetig. Dies stellt Industrieunternehmen vor große Herausforderungen. Besonders wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen und die Preise nicht an die eigenen Kunden weitergeben können, stellen die erhöhten Kosten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar.

Wasserstoff gilt als "Energieträger der Zukunft". Bund und Länder fördern den Ausbau der neuen Technologie mit acht Milliarden Euro. Damit die Energiewende geling, wird vor allem „grüner“ Wasserstoff in ausreichender Menge benötigt.

Um der Problematik des „Carbon-Leakage“ entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission als einen Bestandteil des Klimapaketes, das Konzept des CO2-Grenzausgleichsmechanismus entwickelt. Durch den Ausgleichsmechanismus erhofft sich die EU, das Abwandern energieintensiver Betriebe sowie den Import preisgünstiger, jedoch unter klimaschädlichen Bedingungen produzierter Produkte zu verhindern. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist somit ein wichtiger Baustein zum Erreichen des festgelegten Klimaziels.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das neue Klimaschutzgesetz ist wesentlich umfangreicher als das KSG 2019. In unserem Beitrag geben wir eine Übersicht über die maßgeblichen Änderungen bzw. Neuerungen, die sich aus dem neuen KSG ergeben.

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde die rechtliche Grundlage für den Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen geschaffen. Es bündelt die Vorgaben zur Messung und zum Messstellenbetrieb und regelt technische Anforderungen, die Finanzierung und die Datenkommunikation und legt damit die Grundlagen für die Einführung intelligenter Messsysteme.

Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 2017 brachte grundlegende Änderungen bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten. In der Zwischenzeit sind bereits Konzessionen ausgelaufen und neu vergeben worden, wobei sich hierbei in der Vergangenheit immer wieder Hürden ergeben haben, welche wir zum Anlass für weitere Informationen nehmen.

Der vorliegende Artikel von FIDES gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD) und deren Auswirkung auf den Mittelstand.

Mit Beschluss vom 13.03.2019 legte der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften in § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Eine Entscheidung gibt es bisher nicht.

Für das Erreichen der CO₂-Reduktionsziele im Mobilitätssektor ist der Markterfolg von Elektrofahrzeugen in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil. Entsprechend sind für den Ausbau der Elektromobilität verschiedene Maßnahmen beschlossen worden. Im Folgenden soll ein Überblick bezüglich der wesentlichen Regelungen gegeben werden.

Mit der Novelle gibt es erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler und Shuttle-Dienste. Die reguläre Zulassung soll für alle Anbieter faire Regeln schaffen, aber genügend Raum für Wettbewerb lassen.

Damit Emissionen von Unternehmen nicht in Regionen ausgelagert werden, die niedrige oder gar keine Auflagen für den Klimaschutz haben, hat das Bundesumweltministerium einen entsprechenden Verordnungsentwurf veröffentlicht. Was hat es mit der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung auf sich?

Als Pendant zum europäischen Emissionshandel gibt es seit dem 20.12.2019 den deutschen Emissionshandel, auf dessen Grundlage das nationale Emissionshandelssystem umgesetzt wird. Es gibt jedoch Unterschiede zwischen den beiden Systemen. Welche das sind und welche Pflichten und Sanktionen sich aus dem deutschen Emissionshandel ergeben, möchten wir Ihnen erläutern.

Wie fällt die Bilanz nach 15 Jahren und drei Handelsperioden Europäischer Emissionshandel aus? Wir fassen zusammen und geben Ihnen einen Ausblick auf die wichtigsten Neuerungen in der vierten Handelsperiode.

Am 26.01.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Xgen für Gasnetzbetreiber bestätigt. Der Produktivitätsfaktor war zuvor von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegt worden.

Zum 01.01.2021 ist das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) in Kraft getreten. Mit der EEG-Novelle will die Bundesregierung den Ausbau Erneuerbarer Energien (EEG) weiter vorantreiben. Erstmals wird dabei das Ziel der Treibhausgasneutralität in der Stromversorgung gesetzlich verankert. Der gesamte Strom in Deutschland soll demnach ab dem Jahr 2050 treibhausgasneutral sein. Als Zwischenetappe soll bis zum Jahr 2030 ein Anteil an erneuerbaren Energien von 65 % umgesetzt werden. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf dem Ausbau der Bereiche Wind und Photovoltaik (PV).

Die Aufstellung von Tätigkeitsabschlüssen für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen (viEVU) stellt diese Unternehmen immer wieder vor neue Herausforderungen. Am 25.11.2019 haben die Beschlusskammern 8 und 9 weitere Vorgaben „Festlegungen“ erlassen, die zusätzliche Angaben in den Jahresabschlüssen der viEVU erfordern. Neu ist, dass mit viEVU und mit rechtlich selbständigen Netzbetreibern verbundene „Service“-Unternehmen ebenfalls von den Vorgaben der Beschlusskammern 8 und 9 erfasst sind, soweit sie direkt oder indirekt energiespezifische Dienstleistungen erbringen. FIDES informiert Sie über die Neuerungen.

Das mittlerweile 20 Jahre alte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) leistet einen großen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland und der Europäischen Union, sodass das wesentliche Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 erreicht werden kann.

Am 23.09.2020 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Novellierung, welches zum 01.01.2021 in Kraft treten soll und damit das derzeit geltende EEG 2017 ablöst. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

BMF-Schreiben vom 20.08.2020
Am 20.08.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungsbeziehungen im Zusammenhang mit der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas veröffentlicht. Mit diesem Schreiben wird die bisherige Auffassung vom 01.07.2014 aktualisiert und zeitgleich die seinerzeit erschienene Verwaltungsanweisung aufgehoben bzw. ersetzt.

Am 05.06.2020 hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein eine Kurzinformation zur Vorsteuerberichtigung wegen Nutzungsänderung durch die Corona-Krise veröffentlicht. Den Inhalt der Mitteilung VI 3510-S 7106-353 geben wir Ihnen nachfolgend wider.

Die Bundesnetzagentur hat am 8.10.2020 den Leitfaden zum Messen und Schätzen von EEG-Umlagen veröffentlicht. Er gibt Unternehmen eine Orientierung an die Hand, die ihnen das Messen und Abgrenzen von Drittstrommengen vereinfacht.

Das vor 20 Jahre in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat in Deutschland die Energiewende vorangebracht und erheblich zum Klimaschutz beigetragen. Doch die Belastung für die Endverbraucher steigt mit zunehmendem Ausbau der EEG-Anlagen. Bedarf das EEG unter diesen Aspekten einer Reform? Eine Frage, der wir in unserem Beitrag nachgegangen sind.

Die Corona-Krise bringt den ÖPNV an die Grenze der Belastbarkeit. Aber gerade jetzt sind Investitionen in neue Busse, S- und U-Bahnen notwendiger als je zuvor. Wird das Rettungspaket der Regierung die Unternehmen langfristig retten können?

Die Abwasserabgabe ist seit über 30 Jahren ein erfolgreiches umweltpolitisches Lenkungs- und wirtschaftliches Anreizinstrument bei der Verbesserung der Gewässerqualität. Die Abgabe ermöglichte hohe Investitionen in technische Anlagen mit bis zu drei Reinigungsstufen, die für eine nachhaltige Verbesserung der Gewässerqualität ausschlaggebend waren und nach wie vor sind. Durch die Zweckerfüllung könnte sich diese Abgabe demzufolge künftig erübrigen. Anstelle einer Abschaffung dieser Abgabe hat das Bundesumweltministerium im November 2019 jedoch einen Referentenentwurf zur Novellierung des Abwasserabgabegesetzes in die Ressortabstimmung gegeben.

Erwarteter Rekordanstieg der EEG-Umlage 2021

Für Abwasserbetriebe ist es zwingend erforderlich, sich mit der Konkretisierung des § 2b UStG durch das BMF auseinanderzusetzen. Neben der operativen Handhabung im Unternehmen sind Gremientermine und Vorlauffristen zu beachten, um ggf. notwendige neue oder geänderte Satzungen fristgerecht beschließen zu können. Nur so können ungewollte umsatzsteuerliche Folgen und daraus resultierende Gebührensteigerungen vermieden werden.

Die Anforderungen an neue zulässige Stromsteuerbefreiungen für selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom sind komplex. Details sind zu beachten, um in den Genuss dieser Befreiungen zu kommen.

Das Klimapaket entfaltet mit der CO2-Abgabe eine lenkende Wirkung. Die Wirtschaftlichkeit erdgasbetriebener Blockheizkraftwerke (BHKW) wird im Vergleich zu bestimmten anderen Versorgungsformen mit Strom und Wärme beeinträchtigt. Dies ist insbesondere bei Neuinvestitionen zu beachten.

Die Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG), die am 29.11.2019 mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie der vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen wurde, stellt den Sektor erneuerbare Energien vor neue Herausforderungen.

Die Marktkommunikation 2020 (MaKo 2020) soll den Informationsfluss zwischen Kunden und Netzbetreibern deutlich verbessern. Daraus resultieren auch Anforderungen an die Messstellenbetreiber. Nach Ansicht des Energiefachausschusses des IDW reicht eine Kontentrennung. Diese Konten können mit Tätigkeiten außerhalb des Strom- und Gassektors zusammengefasst werden. Ein gesonderter Tätigkeitsabschluss Messstellenbetrieb ist nicht erforderlich.

Die Corporate Governance- und die Corporate Social Responsibility (CSR)-Strategie ist in die Wertschöpfung eines jeden Unternehmens einzubetten. Gelebte CSR führt zu einer höheren Akzeptanz der Unternehmenstätigkeit bei Kunden, Mitarbeitern und der Gesellschaft insgesamt. Der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien bildet einen Baustein dafür.