Mit Urteil vom 27. November 2019 (Aktenzeichen II R 24/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für mehrere, miteinander verbundene Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch mehrere Gebühren erhoben werden. Die Entscheidung bietet Gelegenheit, sich die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer verbindlichen Auskunft in Erinnerung zu rufen.
Die Möglichkeit, sich in bestimmten Fällen im Vorwege mit dem Finanzamt abzustimmen, ist schon lange anerkannt. Seit 2007 gibt es hierzu eine gesonderte Verordnung, die Einzelheiten der Einholung einer verbindlichen Auskunft regelt. Insbesondere ist in dieser normiert, welche Angaben der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft enthalten muss, damit dieser wirksam beschieden werden kann, welches Finanzamt für die Auskunft zuständig ist und welche Bindungswirkung die erteilte Auskunft entfaltet. Zudem ist zu beachten, dass die Erteilung einer verbindlichen Auskunft nur dann kostenfrei ist, wenn der Gegenstandswert unter EUR 10.000,00 liegt.
Dabei wird, wie der BFH in der oben angeführten Entscheidung herausgestrichen hat, gegen mehrere Antragsteller, die gemeinsam einen Antrag stellen, auch mehrfach eine Gebühr erhoben. Die Kosten der Auskunft, die sich regelmäßig nach der Höhe des steuerlichen Interesse bemessen, aber auch die formalen Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, erfordern eine saubere Vorbereitung eines Antrags auf eine verbindliche Auskunft.
Auch ist stets zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Rechtssicherheit auf anderem Wege erlangt werden kann. So ist etwa im Bereich der Lohnsteuer die Einholung einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft möglich – und diese ist kostenfrei.
Gern beraten wir Sie bei der Frage, ob eine verbindliche Auskunft in Ihrem Fall möglich sowie sinnvoll ist und formulieren einen entsprechenden, rechtssicheren Antrag.