Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) veröffentlicht

Am 10.12.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) veröffentlicht. Umgesetzt werden sollen weitere Teile dieser Richtlinie zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, zu hybriden Gestaltungen und zur zeitgemäßen Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung. FIDES informiert Sie über das Gesetzgebungsvorhaben.

Die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (Anti-Tax-Avoidance-Directive - ATAD) enthält eine Reihe von rechtlich verpflichtenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung. Diese müssen von allen EU-Mitgliedstaaten gegen gängige Formen von aggressiver Steuerplanung angewendet werden. Deutschland erfüllt zwar bereits heute weitgehend die von der ATAD vorgegebenen Mindeststandards. Gleichwohl besteht in einigen Bereichen noch Anpassungsbedarf.

Geplante Änderungen

Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung
Im Bereich der Entstrickungs- und Wegzugbesteuerung sollen insbesondere die Stundungsregelungen vereinheitlicht und die Rückkehrerregelung bei der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen (§ 6 AStG) erleichtert werden.

Hybride Gestaltungen und Inkongruenzen bei der Ansässigkeit
Die EU-Mitgliedstaaten werden nach Vorgabe der ATAD verpflichtet, auf Qualifikationskonflikten aufbauende hybride Gestaltungen zu neutralisieren. Qualifikationskonflikte können zum Beispiel darauf beruhen, dass dem Betriebsausgabenabzug für bestimmte Aufwendungen keine Besteuerung der entsprechenden Erträge beim Gläubiger gegenüberstehen. Umgesetzt werden soll dies insbesondere durch die Einführung eines neuen § 4k EStG.

Hinzurechnungsbesteuerung
Deutschland verfügt bereits seit dem Jahr 1972 über eine Hinzurechnungsbesteuerung, so dass nur punktuelle Anpassungen an den Mindeststandard der ATAD erforderlich sind. Die ATAD wird jedoch als Anlass für eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung genommen. Zu den wesentlichen Bereichen dieser Reform zählen:

a)    Beherrschungsbeteiligung
Statt wie bisher auf eine Inländerbeherrschung abzustellen, wird künftig eine gesellschafterbezogene Betrachtung unter Berücksichtigung nahestehender Personen vorgenommen.

b)    Aktivitätskatalog
Der Aktivitätskatalog wird insbesondere im Bereich der Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften geändert. 

c)    Motivtest
Der auf die Cadbury Schweppes-Entscheidung zurückzuführende Motivtest in § 8 Abs. 2 AStG wird hinsichtlich der sachlichen und personellen Ausstattung der ausländischen Gesellschaft konkretisiert und hinsichtlich der Auslagerung von Tätigkeiten auf Dritte verschärft. 

d)    Weitere Anpassungen an die ATAD
Das Konzept der übertragenden Zurechnung gem. § 14 AStG soll zukünftig entfallen („stand alone“-Betrachtung). Ebenso soll die Konzeption im Ausschüttungsfall nach erfolgter Hinzurechnungsbesteuerung geändert werden. Zur Vermeidung von Doppelbelastungen ist die Einführung eines Kürzungsbetrags geplant.

Trotz vielfältiger Kritik soll mit Blick auf die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung (GLOBE) auf OECD-Ebene die Niedrigbesteuerungsgrenze iHv. 25 % unverändert bleiben.

Begleitende Maßnahmen
Ergänzend sollen Änderungen im Bereich der Bestimmung und Prüfung von Fremdvergleichspreisen (Einfügung eines §§ 1a und 1b AStG) und der Verrechnungspreisdokumentation (§ 90 Abs. 3 S. 3 und 5 AO) erfolgen und eine nationale Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren eingeführt werden (§ 89a AO).

Erste Einschätzung und Ausblick

Das weitere Gesetzgebungsverfahren muss für Zwecke der Steuerplanung genau verfolgt werden. Besondere Aufmerksamkeit muss hierbei auf die Hinzurechnungsbesteuerung gerichtet werden, weil sich diese nicht nur punktuell, sondern in ihrer Konzeption stark verändern wird. Unerhört geblieben sind die Rufe nach einer Absenkung der Niedrigbesteuerungsgrenze von derzeit 25 % auf 15 %, die dem geltenden Körperschaftsteuersatz entspräche. Zudem werden weitere, seit vielen Jahren geäußerte Kritikpunkte nicht aufgegriffen. Beispielsweise hält der Gesetzgeber im Bereich des Aktivitätskatalogs an der komplizierten Gesetzestechnik von Grundsatz, Ausnahme, Rückausnahme fest und berücksichtigt seit dem Jahr 1972 eingetretene Veränderungen der Geschäftsmodelle (z. B. e-commerce, Digitalisierung) nur unzureichend. Im Bereich des Motivtests plant der Gesetzgeber eine Verschärfung hinsichtlich der Auslagerung wesentlicher wirtschaftlicher Tätigkeiten der ausländischen Gesellschaft (Outsourcing), die sich in dieser Form nicht der Rechtsprechung des EuGH in den Rs. Cadbury Schweppes und Deister Holding und Juhler Holding entnehmen lässt. Auch der Bundesfinanzhof stellt keine hohen Anforderungen an die Ausübung der Kernfunktionen durch die ausländische Gesellschaft (vgl. nur BFH 19.01.2000, I R 94/97, BStBl. II 2001, 222; v. 13.10.2010, I R 61/09. BStBl. II 2011, 249).

FIDES wird Sie über das weitere Gesetzgebungsverfahren informieren und kann Sie bei der Reaktion auf die geplanten Änderungen unterstützen.

Gerne stehe ich für weitere Fragen persönlich zur Verfügung: