Im Rahmen des sog. Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BFH zur Tonnagesteuer reagiert. Die gesetzlichen Neuregelungen richten sich hierbei eindeutig gegen die Rechtsprechung des BFH.

Im Oktober 2018 hat der BFH in mehreren Urteilen zwei Rechtsfragen im Sinne der betroffenen Steuerpflichtigen entschieden. Es war bekannt, dass die Finanzverwaltung mit diesen Entscheidungen des BFH nicht einverstanden war. Durch Änderungen in § 5a Abs. 6 EStG und § 7 Satz 3 GewStG hat der Gesetzgeber jetzt die gesetzlichen Grundlagen im Sinne der Finanzverwaltung geändert. Zum einen urteilte der BFH, dass bei einer sog. Rückoption von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zur gewöhnlichen Gewinnermittlung nach § 5 EStG der nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnende Aufstockungsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert abzuschreiben ist. Der Gesetzgeber hat jetzt durch eine Ergänzung des § 5a Abs. 6 EStG gegen diese Rechtsprechung sichergestellt, dass der Betrag keiner Abschreibung unterliegt, sondern quasi bis zur Veräußerung des Schiffes bestehen bleibt. Dies gilt jedoch nur für die Zukunft.

Streitanfälliger ist allerdings die zweite gesetzliche Änderung, die - nach Auffassung des Gesetzgebers - allein eine Klarstellung beinhaltet. Im Oktober 2018 hatte der BFH unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Ertrag aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer der Kürzungsbestimmung nach § 9 Nr. 3 GewStG unterliegt. Dies bedeutet, dass 80 % des Ertrages für gewerbesteuerliche Zwecke gekürzt werden, also nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Da es damit zu erheblichen Steuerausfällen und auch Steuererstattungen bei der Gewerbesteuer kommen kann, hat sich die Finanzverwaltung einer Umsetzung der Entscheidungen verweigert. Die Neufassung des § 7 Satz 3 GewStG soll dies sicherstellen. Besonders streitanfällig ist hierbei, dass nach Ansicht des Gesetzgebers diese gesetzliche Neuregelung nicht nur für die Zukunft anzuwenden ist, sondern bereits ab 2009. Eine (verbotene) echte Rückwirkung liegt nach Ansicht des Gesetzgebers hierbei nicht vor. Aus Sicht von FIDES erscheint dies sehr bedenklich. Neue Verfahren bis zum BFH und Bundesverfassungsgericht scheinen hier vorprogrammiert.

Sollten Ihnen Entscheidungen der Finanzverwaltung zugehen, die auf der Grundlage des neuen § 7 Satz 3 GewStG ergangen sind, sollten Sie in jedem Fall Rechtsmittel prüfen lassen. Hierbei ist FIDES Ihnen gern behilflich.