Eine durch FIDES für einen Mandanten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts wurde aufgehoben.

Das Verfahren vor dem Finanzgericht weist einige Besonderheiten auf. Insbesondere gibt es im finanzgerichtlichen Klageverfahren nur eine Tatsacheninstanz: das zuständige Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet dann „nur“ noch über Rechtsfragen, und dies auch nur dann, wenn eine Revision zum BFH zugelassen wird. Dies geschieht aber durch die Finanzgerichte regelmäßig nur dann, wenn die Rechtsfrage, über die entschieden wurde, noch niemals zuvor Gegenstand einer Entscheidung des BFH gewesen ist. Lässt das Finanzgericht die Revision nicht zu, bleibt dem Steuerpflichtigen noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH zu erheben. Das Ziel einer solchen Beschwerde ist, dass sich der BFH mit der Rechtsfrage auseinandersetzt oder aber, dass das Urteil der Vorinstanz aufgehoben wird. Nichtzulassungsbeschwerden sind allerdings regelmäßig mit einem erheblichen Aufwand verbunden, und nur rund 19 % der Beschwerden haben Erfolg. Trotzdem kann es sich lohnen, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. FIDES ist es in einem aktuellen Verfahren gelungen, ein solches Verfahren beim BFH für den Mandanten erfolgreich zu gestalten. Obwohl das Finanzgericht keine Revision zugelassen hatte, führte unsere Nichtzulassungsbeschwerde dazu, dass das Urteil aufgehoben wurde und das Finanzgericht in Hannover nun erneut über den Sachverhalt zu entscheiden hat – und dies unter Berücksichtigung nunmehr aller relevanten Tatsachen. Worum ging es in dem unter dem Aktenzeichen XI B 44/20 geführten Verfahren? 

Unser Mandant wurde beim Finanzgericht durch einen Kollegen vertreten, der wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung einen Unfall hatte und dem Finanzgericht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes mehr als einen Tag vor der terminierten mündlichen Verhandlung übersandte. Trotzdem verhandelte das Finanzgericht in Abwesenheit des steuerlichen Vertreters und wies die Klage in vollem Umfang ab. Zudem wurden Unterlagen, die das Finanzamt an das Finanzgericht hätte übersenden sollen, nicht dem Finanzgericht zur Verfügung gestellt. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügte den Verstoß gegen das rechtsstaatlich selbstverständliche Gebot, dem Steuerpflichtigen rechtliches Gehör zu gewähren. Dem ist der BFH in vollem Umfang gefolgt. Jetzt wird es im erneuten Verfahren beim Finanzgericht darum gehen, dem Mandanten auch in der Sache zum Erfolg zu verhelfen. 

Die Entscheidung des BFH führt somit vor Augen, dass auch die Finanzgerichte sich „natürlich“ an die Vorgaben des Verfahrensrechts halten müssen. Insofern kann es oft sinnvoll sein, Entscheidungen von Gerichten nicht nur in materieller Hinsicht zu prüfen, sondern auch dahingehend, ob die Formalien eingehalten worden sind. Für solche Überprüfungen stehen Ihnen die Fachleute on FIDES gern zu Seite.