Die Pflicht zur Abgabe einer sog. E-Bilanz stellt nach der Auffassung des BFH regelmäßig keine unbillige Härte für den Steuerpflichtigen dar. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem betroffenen Steuerpflichtigen um ein sicherheitsrelevantes Unternehmen handelt. Diese Auffassung hat der BFH in Urteil vom 15. Mai 2018 (Az. VII R 14/17) bestätigt.

Die Pflicht zur Abgabe einer sog. E-Bilanz besteht bereits seit einigen Jahren für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 oder auch § 5a EStG ermitteln. Hierbei müssen gemäß § 5b EStG die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung (sowie weitere Unterlagen) nach einem vorgeschriebenen Datensatz auf elektronischem Wege an das Finanzamt übermittelt werden. Zu übermitteln ist hierbei eine Steuerbilanz, die Handelsbilanz reicht nicht aus. Auch ist eine Aufgliederung der Posten der Steuerbilanz in eine Vielzahl von Einzelposten erforderlich, so dass die Erstellung und Übermittlung der E-Bilanz teilweise mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Personengesellschaften, aber in einem gewissen Umfang auch für Kapitalgesellschaften. Angesichts des zeitlichen und finanziellen Aufwandes liegt es auf der Hand, dass immer wieder versucht wird, sich der Verpflichtung zur Abgabe einer E-Bilanz zu entziehen. Dies ist jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, da die Unbilligkeit sich aus der Person des jeweiligen Steuerpflichtigen ergeben muss. Ein allgemeiner Hinweis auf die Unsicherheit der elektronischen Übermittlung reicht nicht aus. Das allgemeine Risiko eines Hacker-Angriffs auf die Finanzverwaltung sei im Interesse des überwiegenden Gemeinwohls an einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Besteuerungsverfahrens hinzunehmen, hat der BFH entschieden. Trotzdem gibt es Fälle, in denen das Interesse des Staates nicht als vorrangig anzusehen ist, insbesondere wenn es für den Steuerpflichtigen aus persönlichen Gründen nicht zumutbar ist, eine E-Bilanz zu erstellen und zu übermitteln.

Wir prüfen für Sie gern, ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, unterstützen Sie aber natürlich auch bei der Erstellung und Übermittlung der E-Bilanz.