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Energiepreisbremsen: Fristen 2024

Von den Änderungen sind die Unternehmen betroffen, deren Entlastungsbeträge (Preisbremsen, Erstattungen aus dem Energiekostendämpfungsprogramm u. a.) einen Betrag von insgesamt EUR 2,0 Mio. übersteigen.

Änderungen im Stromsteuerrecht

Ab 1. Januar 2024 entfällt der Spitzenausgleich nach EnergieStG und nach StromStG sowie die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG für Strom, der aus bestimmter Biomasse, Klär- oder Deponiegas erzeugt wird. Grund dafür ist, dass diese Energieträger nicht mehr unter die erneuerbaren Energieträger i. S. d. Stromsteuerrechts fallen.

Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Zuwendungen

Gegen die Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH entschieden, dass der anteilige Gewinn, der auf ein häusliches Arbeitszimmer in einer selbstgenutzten Wohnimmobilie entfällt, auch dann steuerfrei ist, wenn die Veräußerung innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach der Anschaffung erfolgt.

Erleichterungen bei den Berichtspflichten gemäß CSRD und ESRS

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der von der EFRAG erarbeiteten ESRS-Entwürfe aus November 2022 am 9. Juni 2023 den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Übernahme der ESRS mit einer Reihe von Erleichterungen zu den Berichtspflichten veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Stellungnahmen können noch bis zum 7. Juli 2023 eingereicht werden.

Die neuen EU-Informationssicherheitsgesetze

Die digitale Transformation hat in den letzten Jahren zu einem starken Wandel in der Gesellschaft geführt. Unternehmen, Regierungen und Bürger profitieren heute mehr denn je von den Fortschritten in der Digitalisierung und der IT-gestützten Automatisierung, gleichwohl steigt die Abhängigkeit von einer sicheren digitalen Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund verfolgt die EU das Ziel, die Sicherheit digitaler Infrastrukturen und damit des Geschäftsbetriebs von Unternehmen durch neue Gesetze zur Informationssicherheit zu stärken. Zusätzlich zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den in Deutschland durch das BSI-Gesetz bestehenden Regulierungen kritischer Infrastrukturen (KRITIS) werden damit europaweit umfassende Anforderungen an die Informationssicherheit getroffen, welche die Mitgliedsstaaten bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen müssen. Für große Teile des Mittelstands werden die diesbezüglichen Anforderungen ab diesem Zeitpunkt einzuhalten sein. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die aktuellen EU-Gesetze zur Informationssicherheit und die daraus erwachsenden Anforderungen an Unternehmen.

Aktuelles aus dem Verfahrensrecht 2022

Auch das Jahr 2022 hat wieder verschiedene Änderun­gen im steuerlichen Verfahrensrecht gebracht. Wiederum sind die Verwaltung und die Finanzrechtsprechung in diesem Teilbereich des Steurerrechts aktiv gewesen.