In drei Urteilen vom 25.10.2018, die jetzt veröffentlicht wurden, hat der Bundes­finanzhof (BFH) zwei Rechtsfragen im Sinne der Steuerpflichtigen entschieden. Seine Rechtsprechung zur Gewerbesteuer auf die Auflösung des Unter­schieds­betrages wird er ausdrücklich ändern.

Gewerbesteuer auf die Auflösung der Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 EStG

Obwohl die Möglich­keit der Gewinn­ermittlung nach § 5a EStG (sog. Tonnagesteuer) bereits seit nahezu 20 Jahren besteht, sind immer noch viele Rechts­fragen als un­geklärt anzusehen. In drei Urteilen vom 25.10.2018, die jetzt ver­öffent­licht wurden (IV R 35/16, IV R 40/16 und IV R 41/16) hat der BFH zwei wichtige Rechts­fragen im Interesse der Steuer­pflichtigen entschieden bzw. eine Änderung seiner Rechts­auf­fas­sung an­ge­kündigt. Bedeutsam ist hierbei vor allem die gewerbe­steuerliche Be­hand­­lung der Auf­lösung des Unter­schieds­betrages. Bislang vertrat der BFH hierzu die Auf­fassung, dass die Auf­­lös­ung in voller Höhe der Gewerbe­steuer unter­liegt. Nunmehr vertritt der BFH die Rechts­auffassung, dass der Auflösungs­­betrag zu 80 % zu kürzen ist (wenn zum Zeit­punkt der Ermit­tlung des Unterschieds­betrages § 9 Nr. 3 GewStG für die Schiff­fahrtsge­sellschaft zur An­wendung ge­kommen ist), da § 9 Nr. 3 GewStG auch für die Gewinnermittlung nach § 5a EStG gilt.

Abschreibungen auf die höheren Teil­werte nach dem Rück­wechsel zur herkömmlichen Gewinnermittlung

Der BFH hat ebenfalls die strittige Rechts­frage entschieden, ob der Betrag, der sich bei einem Rückwechsel aus der Tonnage­steuer zur herkömmlichen Gewin­n­er­mit­tlung ergibt (sog. Aufstockung auf den Teilwert), neues Abschreibungs­volumen bildet. Entgegen der Auf­fassung der Finanz­verwaltung hat der BFH dies bestätigt.

Welche Maßnahmen sollten Sie ergreifen?

Was ist nun von betroffenen Steuer­pflichtigen zu veranlassen? Schifffahrts­ge­sell­schaften, aber auch einzelnen An­leger sollten sich zeitnah mit der Frage auseinander­setzen, ob sich im jeweiligen Einzelfall Auswirkungen aus den neuen Urteilen für sie ergeben können. Ist dies der Fall, gilt es aber darüber hinaus zu prüfen, ob das steuer­liche Verfahrensrecht noch eine Änderung von Festsetzungen zulässt. Auch hierbei kann es Fall­stricke geben.

Gern sind wir Ihnen bei der Prüfung und der Durchsetzung Ihrer Interessen behilflich. Da die hier dargestellten Entscheidungen unter maßgeblicher Betreuung durch uns erstritten wurden und wir langjährige Kompetenz im Bereich der maritimen Wirt­schaft haben, sind wir mit den Urteilen und den noch anstehenden Folgerungen bestens ver­traut. Allerdings wird die Umsetzung der Urteile noch einige Zeit in An­spruch nehmen, da der BFH die Verfahren an das Finanzgericht Hamburg zwecks Klärung weiterer Sach­ver­halts­fragen zurückverwiesen hat. Erst nach den Urteilen des Finanz­gerichtes Hamburg (im zweiten Rechtszug) wird klar sein, ob die Finanz­be­hörde die Urteile akzeptiert oder doch noch einmal zum BFH in (eine weitere) Revision geht.