In einem Beschluss vom 31. Januar 2019 hat das Finanz­gericht Hamburg erhebliche Bedenken an der Ver­fassungs­mäßigkeit der ge­setzlichen Regelung zur Abzinsung von Ver­bind­lichkeiten geäußert. Demgemäß hat es Aus­setzung der Voll­ziehung gewährt. Die Beschwerde zum Bundes­finanzhof (BFH) wurde allerdings zugelassen.

Der 2. Senat des Finanz­gerichts Hamburg hat in einem Be­schluss vom 31. Januar 2019 (Az. 2 V 112/18) vor­läufigen Rechts­schutz gegen die Ab­zinsung von Ver­bind­lich­keiten mit einem Zins­satz von 5,5 % gewährt. Nach der maß­geblichen ge­setz­lichen Grund­lage in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG hat bei un­ver­zinslichen Ver­bind­lich­keiten, die zum Bilanz­stich­tag eine Lauf­zeit von mehr als 12 Monaten haben und nicht auf Voraus­zahlungen beruhen, eine Ab­zinsung mit dem oben genannten Zins­satz zu er­folgen. An diesem Zinssatz von 5,5 % wurde angesichts der bereits seit einigen Jahren an­haltenden Niedrig­zins­phase immer wieder Kritik geübt. Nunmehr sah auch das FG Hamburg erhebliche verfassungs­­rechtliche Zweifel, ließ allerdings gegen seine Ent­scheidung die Beschwerde zum BFH zu. Angesichts der Ent­scheidungen des BFH zur Frage der Verzinsung von Steuer­­forderungen (und Steuer­erstattungen) mit einem Zins­satz von 6 %, in denen der BFH bereits ab 2012 erhebliche verfassungs­rechtliche Bedenken geäußert hat, wäre es als eine Über­raschung anzusehen, wenn der BFH die Rechts­auffassung des FG Hamburg nicht teilen würde.

Was bedeutet das nun aber für betroffene Steuerpflichtige?

In jedem Fall sind Steuer­bescheide, in denen die Frage der Ab­zinsung von Ver­bind­lich­keiten von Bedeutung ist, offen zu halten. Wie dies ver­fahrens­rechtlich zu bewerk­stelligen ist, hängt vom Einzel­fall ab. Gern stehen wir Ihnen bei der Prüfung zu Seite.

Ebenfalls eine Frage des Einzel­falles ist, ob es sinnvoll ist, ein Darlehen jetzt un­ver­zinslich zu stellen. Mit einer Ent­scheidung sollte trotz der obigen Aus­führungen aber in jedem Fall gewartet werden, bis der BFH seine Beschwerde­entscheidung er­las­sen hat, da erst dann eine gewisse Rechts­sicherheit gegeben ist.

Zudem dürfte die anstehende Ent­scheidung auch Auswirkungen auf die Verfassungs­mäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3a e) EStG haben, da nach dieser Bestimmung lang­fristige Rück­stellungen ebenfalls mit einem Zins­satz von 5,5 % abzuzinsen sind.

Darüber ist auch fraglich, ob der gesetzliche Zins­satz von 6 % bei der Berechnung von Pensions­rück­stellungen noch angemessen ist. Zu dieser Frage ist bereits ein Ver­fahren beim Bundes­verfassungs­gericht unter dem Akten­zeichen 2 BvL 22/17 anhängig. In allen genannten Fällen bleibt die weitere Ent­wicklung abzuwarten.