Der Anwendungserlass (AEAO) zu § 146a AO ent­hält wich­tige Er­läuter­ungen in Be­zug auf die ab dem 1. Januar 2020 gel­ten­de Pflicht zur Nut­zung einer tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) für Kassen­systeme. Gleich­zei­tig mehren sich die An­zeichen für eine Ver­schie­bung der Ein­führung.

Hintergrund

Das Bundes­­minis­terium für Fi­nan­­zen hat mit Schrei­­ben vom 19.06.2019 den An­wen­dungs­­erlass (AEAO) zu § 146a AO ver­­öffent­­licht, der mit dem Ge­­setz zum Schutz vor Mani­­pu­­la­­tionen an digi­­talen Grund­­auf­­zeich­­nungen vom 22.12.2016 (BGBl. S. 3152) ein­ge­­führt wurde. 

WESENTLICHE ECKPUNKTE

Der allgemeine Teil des AEAO ent­hält zu­nächst defi­nitorische Fest­le­gungen zu elek­tro­nischen Auf­zeichnungs­systemen, Schutz­zielen und -mecha­nismen sowie Geschäfts­vor­fällen. Hervor­zu­heben ist hier­bei ins­be­sondere, dass Registrier­kassen, elek­tronische oder computer­gestützte Kassen­sys­teme als Schutz­mecha­nismus jeweils über eine zerti­fi­zierte tech­nische Sicher­heits­einrichtung (TSE) ver­fü­gen müssen, die Mani­pu­lationen ver­hin­dern soll.

Weiterhin wird in dem AEAO in Bezug auf die TSE festgelegt, dass die Anforderungen an die zu nutzende technische Sicherheitseinrichtung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach § 5 Satz 1 Kassensicherheitsver­ordnung (KassenSichV) vom 26.09.2017 vor­ge­ge­ben wer­den. Dem­nach ver­fügt die Sicher­heits­ein­richtung über ein Sicher­heits­mo­dul, das die Auf­zeichnung der Ge­schäfts­vor­fälle vor nach­träg­lichen, un­er­kannten Ver­änderungen schützt, ein Speicher­modul zur Ein­hal­tung der ge­setz­lichen Auf­be­wahrungs­frist sowie eine di­gi­tale Schnitt­stelle für die Daten­über­tragung (bspw. zu Prüf­zwecken). Das BSI bietet weitere In­for­ma­tionen zu den tech­ni­schen An­for­der­ungen zum Schutz vor der Manipulation an den digitalen Grundaufzeichnungen, da es eben­so die Zerti­fi­zierung über­nimmt.

§ 146a AO ist erstmals für ab dem 31.12.2019 be­ginn­ende Kalender­jahre an­zu­wenden. Zu­dem dür­fen zwischen dem 25.11.2010 und dem 01.01.2020 an­ge­schaffte Regis­trier­kassen, die nicht mit der tech­nischen Schutz­ein­richtung auf­rüst­bar sind, längs­tens bis zum 31.12.2022 be­trie­ben werden. Diese Aus­nahme­re­gelung greift jedoch nicht für PC-Kassen­systeme. Weiter­hin ist zu beachten, dass An­wender von elek­tro­nischen Auf­zeich­nungs­systemen, die unter den An­wen­dungs­be­reich der o.g. ge­setz­lichen Re­ge­lun­gen fallen und vor dem 01.01.2020 an­ge­schafft wurden, bis spä­tes­tens zum 31.01.2020 eine Mit­teilung nach § 146a Abs. 4 AO an das zu­ständige Finanz­amt zu er­statten haben.

Das gesamte BMF-Schreiben zur Ein­führung des § 146a AO ist hier auf der Web­site des Bundesministeriums für Finanzen abrufbar.