Mit der Zustimmung des Bundes­tages und des Bundes­rats sowie der Ver­öffent­lichung im Bundes­gesetz­blatt hat das Jahres­steuer­gesetz 2018 die letzten Hürden genommen. Das Gesetz enthält wieder eine Viel­zahl von Steuer­rechts­änderungen. Die für die Praxis wichtigsten Änder­ungen im Bereich des Umsatz­steuerrechts werden nach­folgend dar­gestellt.

Der offizielle Name des wichtigsten Steuer­rechts­änderungsgesetzes des Jahres 2018 ist "Gesetz zur Ver­meidung von Umsatz­steuer­ausfällen beim Handel mit Waren im Inter­net und zur Änderung weiterer steuer­licher Vor­schriften". In der Praxis ist jedoch weiterhin vom Jahres­steuer­ge­setz (JStG) 2018 die Rede. Neben vielen weiteren Änder­ungen bringt dieses Gesetz, wie der offizielle Name zum Aus­druck bringt, ver­schiedene Änder­ungen des UStG mit sich. Zu nennen sind insbesondere:

Um­setzung der "Gutschein-Richtlinie" der EU (§§ 3 Abs. 13-15, 10 Abs. 1 UStG n.F.): hier­nach wird der Be­griff des Gut­scheins differenziert geregelt. Das Gesetz unter­scheidet zu­künftig nach "Gut­scheinen", "Einzweck-Gutscheinen" und "Mehrzweck-Gut­scheinen". Diese Be­griffe werden definiert, die umsatz­steuerlichen Leistungs­be­ziehungen ge­regelt und es wird fest­gelegt, wie die Bemessungs­grund­lage der Leistung zu be­stimmen ist. Die in Deutsch­land bisher verwendete Ab­grenzung zwischen Wert­gut­scheinen und Waren- oder Sachgut­scheinen wird zu­gunsten der neuen Ter­minologie auf­gegeben. Das BMF hat bereits angekündigt, die neuen Be­stimmungen zeitnah in einem BMF-Schreiben näher zu erläutern. Falls Sie Fragen zur neuen umsatz­steuerlichen Be­handlung von Gut­scheinen, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden, haben, sprechen Sie uns gern an.

Vollkommen neu im UStG ist die Haftung von Betreibern sog. elek­tronischer Markt­plätze (§§ 22f, 25e UStG n.F.). Elek­tronische Markt­plätze werden vom deutschen Gesetz­geber i.S.d. § 25e UStG n.F. als eine Web­site oder jedes andere Instru­ment definiert, mit dessen Hilfe Informationen über das Inter­net zur Ver­fügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Be­treiber des Markt­platzes ist, ermöglicht, Um­sätze aus­zu­führen Es handelt sich bei den neuen Re­gelungen um eine Re­aktion auf die Umsatz­steuer­ausfälle durch Be­trüger, die wohl ein erheb­liches Aus­maß an­ge­nommen haben. Hierbei regelt § 22f UStG n.F. die Pflichten für Be­treiber eines elek­tronischen Markt­platzes; zudem führt § 25e UStG n.F. die tatsächliche Haftung beim Han­del auf einem elek­tronischen Markt­platz ein. Die be­sonderen Pflichten für Be­treiber eines elek­tronischen Marktplatzes beinhalten hierbei eine Vielzahl von Aufzeichnungs- und Auf­be­wahrungs­pflichten im Hinblick auf diejenigen, die handeln und die getätigten Umsätze.

Da die Pflichten ab dem 1.1.2019 im Wesent­lichen zu erfüllen sind, kann es betroffenen Unter­nehmen nur angeraten werden, sich mit unseren Fach­leuten für die Umsatz­steuer zeitnah auszutauschen.

Schließlich hat der Gesetz­geber damit begonnen, die E-Commerce-Richtlinie der EU in nationales Recht umzusetzen. Hierzu hat er die §§ 3a Abs. 5 Satz 3-5, 14 Abs. 7 Satz 3, 18 Abs. 4c-d UStG in Einzel­heiten ge­ändert. Diese neuen Be­stimmungen sehen ins­besondere ge­wisse Er­leichter­ungen für Kleinst­unter­nehmer im grenz­über­schreiten­den Handel vor. Interessanter dürfte die Um­setzung des zweiten Teils dieser Richt­linie werden. Die Um­setzung hat bis zum 31.12.2020 zu erfolgen und betrifft etwa die Neu­regelung des inner­gemein­schaftlichen Versand­handels.