Bundesverfassungsgericht erklärt gesetzlichen Zinssatz ab 2014 für verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den gesetzlichen Zinssatz von 6 % für Steuernachzahlungen für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Allerdings ist dieses verfassungswidrige Recht bis einschließlich 2018 weiter anzuwenden. Unmittelbare Auswirkungen ergeben sich damit erst ab 2019. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Juli 2022 Zeit, das Gesetz im Sinne der Entscheidung zu ändern.

Weiterlesen
Aktuelle Gesetzesänderung bei der Tonnagesteuer

Durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer wurde entgegen der Bezeichnung nicht nur das Recht der Kapitalertragsteuern geändert. Unter anderem hat auch die sogenannten Tonnagesteuer erneut eine Änderung erfahren. Wie schon mehr in der jüngeren Vergangenheit handelt es sich um eine Gesetzesänderung gegen eine, der Finanzverwaltung nicht genehme, Rechtsprechung des BFH.

Weiterlesen
Gesetzliche Regelungen zur Tonnagesteuer im Sinne der Finanzverwaltung geändert

Durch das sog. Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber auf die neuere, der Finanzverwaltung nicht genehme Rechtsprechung des BFH zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG reagiert. Die gesetzlichen Neuregelungen richten sich hierbei eindeutig gegen die Rechtsprechung des BFH und entsprechen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, der der BFH in mehreren Urteilen eine Absage erteilt hat. Neuer Streit ist gleichwohl vorprogrammiert.

Weiterlesen
Echte Rückwirkung von Gesetzesänderungen bei der Tonnagesteuer zulässig

Durch das sog. Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber auf die neuere, der Finanzverwaltung nicht genehme Rechtsprechung des BFH zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG reagiert. Die Neuregelung des § 7 Satz 3 GewStG soll dabei rückwirkend ab 2009 gelten. Diese echte Rückwirkung in abgeschlossene Veranlagungszeiträume ist nach Ansicht des BFH nicht zu beanstanden.

Weiterlesen
Jahressteuergesetz 2018 in Kraft getreten

Mit der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrats sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hat das Jahressteuergesetz 2018 die letzten Hürden genommen. Das Gesetz enthält wieder eine Vielzahl von Steuerrechtsänderungen. Die für die Praxis wichtigsten aus dem Bereich des Ertragsteuerrecht werden nachfolgen kurz dargestellt. Zu beachten sind die recht unterschiedlichen Zeitpunkte, zu denen die neuen Regelungen in Kraft treten.

Weiterlesen
Auẞen­prüfung bei einem Steuer­pflichtigen mit hohen Ein­künften aus Kapital­vermögen

In einem Beschluss vom 11.1.2018 (Aktzeichen VII B 67/17) hatte der BFH die Gelegenheit, zur Berechnung des Schwellenwerts nach § 147a Abs. 1 AO bei hohen Einkünften aus Kapitalvermögen Stellung zu nehmen. Die Entscheidung bietet einen guten Anlass, sich diese seit einigen Jahren drohende Gefahr für Steuerpflichtige mit hohen Einkünften vor Augen zu führen.

Weiterlesen
Auflösung des Unter­schieds­betrages bei unentgelt­lichen Über­tra­gungen

In einem Urteil vom 19. Dezember 2017 hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass der Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer in jedem Fall bei Ausscheidung eines Gesellschafters aufzulösen ist. Darüber hinaus hat der erkennende Senat ein in der Vergangenheit von verschiedenen Beratern lanciertes Modell zur Vermeidung der Steuerbelastung aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages verworfen.

Weiterlesen