Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den gesetzlichen Zinssatz von 6 % für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Das Bundesfinanzministerium hat sich jetzt in einem Schreiben vom 17. September 2021 zu verschiedenen Praxisfragen der Umsetzung dieser Entscheidung geäußert.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den gesetzlichen Zinssatz von 6 % für Steuernachzahlungen für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Allerdings ist dieses verfassungswidrige Recht bis einschließlich 2018 weiter anzuwenden. Unmittelbare Auswirkungen ergeben sich damit erst ab 2019. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Juli 2022 Zeit, das Gesetz im Sinne der Entscheidung zu ändern.

Gegen die Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH entschieden, dass der anteilige Gewinn, der auf ein häusliches Arbeitszimmer in einer selbstgenutzten Wohnimmobilie entfällt, auch dann steuerfrei ist, wenn die Veräußerung innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach der Anschaffung erfolgt.

Eine durch FIDES für einen Mandanten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts wurde aufgehoben.

Durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer wurde entgegen der Bezeichnung nicht nur das Recht der Kapitalertragsteuern geändert. Das Gesetz bringt auch einige Änderungen des steuerlichen Verfahrensrechts.

Durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer wurde entgegen der Bezeichnung nicht nur das Recht der Kapitalertragsteuern geändert. Unter anderem hat auch die sogenannten Tonnagesteuer erneut eine Änderung erfahren. Wie schon mehr in der jüngeren Vergangenheit handelt es sich um eine Gesetzesänderung gegen eine, der Finanzverwaltung nicht genehme, Rechtsprechung des BFH.

Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht vor, dass Personengesellschaften zukünftig jedes Jahr darüber entscheiden können, ob sie zur Besteuerung nach der Körperschaftsteuer optieren. Da diese Option erhebliche Konsequenzen für die Besteuerung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter hat, will die Entscheidung wohl überlegt sein.

Der Gesetzgeber hat zwei weitere Steuergesetze beschlossen, die helfen sollen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der immer noch anhaltenden Covid-19-Pandemie bei betroffenen Steuerpflichtigen abzumildern.

Durch ein aktuelles BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021 ermöglicht die Finanzverwaltung eine schnellere Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter.

Durch das sog. Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber auf die neuere, der Finanzverwaltung nicht genehme Rechtsprechung des BFH zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG reagiert. Die gesetzlichen Neuregelungen richten sich hierbei eindeutig gegen die Rechtsprechung des BFH und entsprechen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, der der BFH in mehreren Urteilen eine Absage erteilt hat. Neuer Streit ist gleichwohl vorprogrammiert.

Die derzeitige Covid-19-Pandemie betrifft alle Lebensbereiche. Es liegt deshalb auf der Hand, dass sich auch massive Auswirkungen auf die Rechnungslegung von Unternehmen und auf die steuerliche Gewinnermittlung ergeben. In seinem Buch „Steuerliche Maßnahmen: Corona und Gewerbetreibende“ gibt Dr. Dißars einen Überblick über die beschlossenen Maßnahmen.

Die Corona-Pandemie bringt für Unternehmen nach wie vor erhebliche Herausforderungen mit sich, so auch bei Bilanzierungssachverhalten im Rahmen der anstehenden Jahresabschlussaufstellung. Einige ausgewählte handels- und steuerbilanzielle Aspekte und deren Auswirkungen stellen wir Ihnen nachfolgend dar.

Mit Urteil vom 27. November 2019 (Aktenzeichen II R 24/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für mehrere, miteinander verbundene Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch mehrere Gebühren erhoben werden. Die Entscheidung bietet Gelegenheit, sich die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer verbindlichen Auskunft in Erinnerung zu rufen.

Durch das sog. Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber auf die neuere, der Finanzverwaltung nicht genehme Rechtsprechung des BFH zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG reagiert. Die Neuregelung des § 7 Satz 3 GewStG soll dabei rückwirkend ab 2009 gelten. Diese echte Rückwirkung in abgeschlossene Veranlagungszeiträume ist nach Ansicht des BFH nicht zu beanstanden.

Das Begehen einer Straftat durch ein Unterlassen setzt stets voraus, dass der Täter eine Pflicht zum Tätigwerden hat. Steuerhinterziehung von Schenkungsteuer kann durch Unterlassen einer Anzeige begangen werden.

Im Rahmen des sog. Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BFH zur Tonnagesteuer reagiert. Die gesetzlichen Neuregelungen richten sich hierbei eindeutig gegen die Rechtsprechung des BFH.

In drei Urteilen vom 25.10.2018, die jetzt veröffentlicht wurden, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Rechtsfragen im Sinne der Steuerpflichtigen entschieden. Seine Rechtsprechung zur Gewerbesteuer auf die Auflösung des Unterschiedsbetrages wird er ausdrücklich ändern.

In einem Beschluss vom 31. Januar 2019 hat das Finanzgericht Hamburg erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Abzinsung von Verbindlichkeiten geäußert. Demgemäß hat es Aussetzung der Vollziehung gewährt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde allerdings zugelassen.

Mit der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrats sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hat das Jahressteuergesetz 2018 die letzten Hürden genommen. Das Gesetz enthält wieder eine Vielzahl von Steuerrechtsänderungen. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen im Bereich des Umsatzsteuerrechts werden nachfolgend dargestellt.

Mit der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrats sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hat das Jahressteuergesetz 2018 die letzten Hürden genommen. Das Gesetz enthält wieder eine Vielzahl von Steuerrechtsänderungen. Die für die Praxis wichtigsten aus dem Bereich des Ertragsteuerrecht werden nachfolgen kurz dargestellt. Zu beachten sind die recht unterschiedlichen Zeitpunkte, zu denen die neuen Regelungen in Kraft treten.

Die Pflicht zur Abgabe einer sog. E-Bilanz stellt nach der Auffassung des BFH regelmäßig keine unbillige Härte dar. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem betroffenen Steuerpflichtigen um ein sicherheitsrelevantes Unternehmen handelt.

Mit Beschluss vom 24.4.2018 (IX B 21/18) hat der BFH erstmals erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Höhe der Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 geäußert. Er hat deshalb eine Aussetzung der Vollziehung in einem Einspruchsverfahren gegen einen Zinsbescheid gewährt.

In einem Beschluss vom 11.1.2018 (Aktzeichen VII B 67/17) hatte der BFH die Gelegenheit, zur Berechnung des Schwellenwerts nach § 147a Abs. 1 AO bei hohen Einkünften aus Kapitalvermögen Stellung zu nehmen. Die Entscheidung bietet einen guten Anlass, sich diese seit einigen Jahren drohende Gefahr für Steuerpflichtige mit hohen Einkünften vor Augen zu führen.

In einem Urteil vom 19. Dezember 2017 hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass der Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer in jedem Fall bei Ausscheidung eines Gesellschafters aufzulösen ist. Darüber hinaus hat der erkennende Senat ein in der Vergangenheit von verschiedenen Beratern lanciertes Modell zur Vermeidung der Steuerbelastung aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages verworfen.

Bereits im Dezember 2016 wurde das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Hierbei gelten die meisten der gesetzlichen Neuregelungen erst ab dem 1.1.2020, die Durchführung einer Kassen-Nachschau ist indes bereits seit dem 1.1.2018 jederzeit möglich.

Schon bislang bestanden bei Auslandsbeteiligungen von in Deutschland ansässigen Personen einige Anzeigepflichten. Diese hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2018 noch einmal erheblich verschärft, vor allem bei einer Beteiligung an einer Drittstaat-Gesellschaft.