
Zusätzliche Branchen von der BSI-KritisV betroffen
Durch die Änderung der BSI-Kritisverordnung sind ab 1. Januar 2024 Schwellenwerte für Krankenkassen gesenkt worden und Schwellenwerte für die Siedlungsabfallentsorgung festgelegt worden.

Durch die Änderung der BSI-Kritisverordnung sind ab 1. Januar 2024 Schwellenwerte für Krankenkassen gesenkt worden und Schwellenwerte für die Siedlungsabfallentsorgung festgelegt worden.

Ab 1. Januar 2024 entfällt der Spitzenausgleich nach EnergieStG und nach StromStG sowie die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG für Strom, der aus bestimmter Biomasse, Klär- oder Deponiegas erzeugt wird. Grund dafür ist, dass diese Energieträger nicht mehr unter die erneuerbaren Energieträger i. S. d. Stromsteuerrechts fallen.

Gegen die Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH entschieden, dass der anteilige Gewinn, der auf ein häusliches Arbeitszimmer in einer selbstgenutzten Wohnimmobilie entfällt, auch dann steuerfrei ist, wenn die Veräußerung innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach der Anschaffung erfolgt.

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der von der EFRAG erarbeiteten ESRS-Entwürfe aus November 2022 am 9. Juni 2023 den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Übernahme der ESRS mit einer Reihe von Erleichterungen zu den Berichtspflichten veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Stellungnahmen können noch bis zum 7. Juli 2023 eingereicht werden.

Die digitale Transformation hat in den letzten Jahren zu einem starken Wandel in der Gesellschaft geführt. Unternehmen, Regierungen und Bürger profitieren heute mehr denn je von den Fortschritten in der Digitalisierung und der IT-gestützten Automatisierung, gleichwohl steigt die Abhängigkeit von einer sicheren digitalen Infrastruktur.

Auch das Jahr 2022 hat wieder verschiedene Änderungen im steuerlichen Verfahrensrecht gebracht. Wiederum sind die Verwaltung und die Finanzrechtsprechung in diesem Teilbereich des Steurerrechts aktiv gewesen.

Grundsteuer-Reform: Hintergrund und Pflichten – Ein kurzer Überblick

Die Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft blickt auf eine lange Historie zurück. So fand sie bereits im Jahr 1934 Einzug in das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) und beschäftigt seitdem Steuerpflichtige, Verwaltung bzw. Rechtsprechung.

Die krisenbedingten Preissteigerungen hat die Bundesregierung zu vielfältigen Gesetzesinitiativen veranlasst, die die Bürger und Unternehmen entlasten.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Sachverhalte, über die im Anhang zum Jahresabschluss zu berichten ist, ständig erweitert.

Wie nahezu jedes Jahr hat auch 2021 Änderungen des steuerlichen Verfahrensrechts gebracht. Die Änderungen der AO durch diverse Steueränderungsgesetze haben dabei allerdings eine sehr unterschiedliche Bedeutung für die Praxis. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend ausführlich gewürdigt, die übrigen der Vollständigkeit halber lediglich aufgeführt, insbesondere, wenn es sich um reine Folgeänderungen handelt. Die Neuerungen, die sich im steuerlichen Verfahrensrecht durch Verwaltungsverlautbarungen und höchstrichterliche Rechtsprechung im Wesentlichen des BFH, aber auch des BVerfG ergeben haben, werden in einem späteren Beitrag an dieser Stelle dargestellt.

Unternehmen sind kontinuierlich Cyberangriffen ausgesetzt, die ein hohes Risiko für den Geschäftsbetrieb darstellen können. Dabei werden die Angriffe immer ausgereifter. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen durch Pandemie, Lieferprobleme und Ukrainekrise zusehends verändert. Eine aktive Steuerung der Risiken ist daher unerlässlich.