Ende letzten Jahres wurden zwei Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, die wesentliche steuerliche Neuerungen, insbesondere im Bereich des Unternehmenssteuerrechts, mit sich bringen.

Das sog. „Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz“ vom 20.12.2016 war zwar ursprünglich auf die Umsetzung von Maßnahmen gegen internationale Steuervermeidungsaktivitäten („Base Erosion and Profit Shifting“) gerichtet, enthält aber auch eine Vielzahl an Neuerungen mit nationalem Bezug. Über ausgewählte Änderungen des Gesetzes geben wir im Folgenden einen kurzen Überblick:

Ausdehnung von privaten Veräußerungsgeschäften:

Hatten natürliche Personen Fremdwährungen oder bestimmte andere Wirtschaftsgüter (z.B. Gold oder andere Edelmetalle) vor ihrem eigentlichen Erwerb bereits veräußert (sog. Leerverkäufe), unterlagen die daraus erzielten Gewinne seit der Einführung der Abgeltungssteuer (2009) nicht mehr der Besteuerung. Diese Gesetzeslücke hat der Gesetzgeber nunmehr geschlossen: Gewinne aus derartigen Geschäften werden künftig als private Veräußerungsgeschäfte i.S.v. § 23 EStG eingestuft und der Besteuerung unterworfen.

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Konkretisierung der Abgeltungsteuer:

Für Steuerpflichtige, die mit mind. 1 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt und für diese beruflich tätig sind, besteht auf Antrag die Möglichkeit, von der Abgeltungssteuer ausgenommen zu werden (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b) EStG). Ein entsprechender Antrag ist insbesondere dann sinnvoll, wenn ein über den Sparer-Pauschbetrag (EUR 801) hinausgehender Abzug von Werbungskosten (60 % der Aufwendungen) geltend gemacht werden soll. Die Ausnahmeregelung wurde nunmehr dahingehend konkretisiert, dass der Steuerpflichtige bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit einen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft nehmen muss. Eine einfache berufliche Tätigkeit reicht somit künftig nicht mehr aus.

Eingrenzung von § 8b Abs. 7 KStG:

Veräußert eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind die daraus erzielten Gewinne im Ergebnis zu 95 % steuerfrei (§ 8b KStG). Davon ausgenommen waren bislang sog. Finanzunternehmen, die mit dem An- und Verkauf von Anteilen einen kurzfristigen Handelserfolg erzielten (§ 8b Abs. 7 KStG a.F.). Der weitgefasste Wortlaut dieser ursprünglich auf Unternehmen der Bank- und Finanzdienstleistungsbranche gerichteten Ausnahme hatte zur Folge, dass die Regelung auch auf Unternehmen außerhalb des Banken- und Finanzdienstleistungssektors, z.B. auf Industrie-Holding- und Beteiligungsgesellschaften, angewendet wurde. Künftig fallen unter den Anwendungsbereich von § 8b Abs. 7 KStG nur noch Finanzunternehmen, an denen mehrheitlich Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute beteiligt sind. Der Anwendungsbereich von § 8b Abs. 7 KStG wurde somit auf den Bankensektor begrenzt.

Entschärfung des § 50i EStG:

Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hatte der Gesetzgeber seinerzeit eine Vorschrift erlassen, die das deutsche Besteuerungsrecht in den Fällen sicherstellen sollte, in denen natürliche Personen vor ihrem Wegzug ins Ausland bestimmte Vermögenswerte (z.B. Anteile an einer Kapitalgesellschaft > 1 %) in eine sog. gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft (Holding-Personengesellschaft) eingebracht hatten (§ 50i Abs. 1 EStG). Um Missbräuche zu vermeiden, regelte der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass rein nationale Umwandlungen und Einbringungen von Sachgesamtheiten, die z.B. Anteile im o.g. Sinne enthalten, nur noch zum gemeinen Wert möglich sind (§ 50i Abs. 2 EStG). Diese überschießende Ausdehnung der Norm wurde nunmehr gesetzlich entschärft. Künftig sind entsprechende Umwandlungen und Einbringungen wieder zum Buchwert möglich. Zudem hat der Gesetzgeber die Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Altfälle begrenzt, in denen der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland vor dem 01.01.2017 eingetreten ist. Damit einhergehend fallen Vorgänge nach diesem Zeitpunkt, welche die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts zur Folge haben (insbesondere Wegzüge von Gesellschaftern der oben genannten Holding-Personengesellschaften) wieder unter die allgemeinen Entstrickungsregelungen (§ 4 Absatz 1 Satz 3 EStG etc.).

Verrechnungspreise:

Bei der Verrechnungspreisdokumentation gilt nunmehr auch in Deutschland ein dreistufiger Ansatz: Weiterhin nach den bisherigen Regelungen zu erstellen ist die künftig als Local File bezeichnete landesspezifische Dokumentation. Ergänzend sind abhängig von bestimmten Umsatzgrößen des Unternehmens/der Unternehmensgruppe ein Master File und ein Country-by-Country Report (Master File: Umsatz des multinationalen Unternehmens ≥ EUR 100 Mio.; Country-by-Country Report: Konsolidierte Umsatzerlöse ≥ EUR 750 Mio.) erforderlich.

Ebenfalls vom 20.12.2016 datiert das „Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“, mit dem die Verlustnutzung bei Kapitalgesellschaften neu ausgerichtet wurde. Konkret hat der Gesetzgeber in § 8d KStG einen sog. „Fortführungsgebundenen Verlustvortrag“ eingeführt. Entgegen der Rechtsfolgen des § 8c KStG können auf Antrag nicht genutzte steuerliche Verlustvorträge unter bestimmten Voraussetzungen auch dann erhalten werden, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte einer Kapitalgesellschaft übertragen werden (qualifizierter Anteilseignerwechsel). Die Neuregelung ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe i.S.d. § 8c KStG anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 erfolgen.

Gerne stehe ich für weitere Fragen persönlich zur Verfügung: