Dieser Artikel ist erstmalig erschienen in:

Was gilt für Ausbildung und Praktikum?

Eine schulische Ausbildung dürfen Asylbewerber und Geduldete grundsätzlich sofort aufnehmen. Hierfür bedarf es weder der Erlaubnis der Ausländerbehörde noch der Zustimmung der BA.

Betriebliche Berufsausbildungen können Asylbewerber ab dem 4. Monat und Geduldete ab Erteilung der Duldung beginnen, sofern die Ausländerbehörde die Beschäftigungserlaubnis erteilt. Einer Zustimmung der BA bedarf es bei staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufen nicht, sofern der Auszubildende die qualifizierte Berufsausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnimmt und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt. Nach erfolgreichem Abschluss einer Berufsausbildung können Geduldete eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden. Auch Praktika bedürfen grundsätzlich der Erlaubnis der Ausländerbehörde sowie der Zustimmung der BA. Bei der Aufnahme eines nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MiLoG vom Mindestlohn befreiten Pflichtpraktikums im Rahmen einer Schul-, Berufs- oder Hochschulausbildung muss die BA nicht zustimmen. Gleiches gilt für die Berufs- oder Hochschulausbildung begleitende und der Berufsorientierung dienende Praktika von bis zu drei Monaten.

Was ist bei Mindestlohn, Sozialversicherung und Steuern zu beachten?

Das Mindestlohngesetz findet in Deutschland ungeachtet der Nationalität der Beschäftigten und der Umstände auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung und ist daher auch bei Beschäftigung eines Flüchtlings zu beachten. Neben dem Mindestlohn sind auch Steuern und Sozialabgaben zu entrichten, da Flüchtlinge steuer- und sozialversicherungspflichtig sind. Für Mini-Jobber ist allerdings kein Pauschalbetrag zur Krankenversicherung zu zahlen, da Asylbewerber und Geduldete in Deutschland nicht gesetzlich Krankenversichert sind.

Hinweise für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber, der vor Aufnahme der Beschäftigung eines Flüchtlings festzustellen hat, ob dieser einer Beschäftigung nachgehen darf, sollte sich das Aufenthaltsdokument vorlegen lassen. Im Falle des Eintrages „Erwerbstätigkeit gestattet“ darf jede selbstständige und unselbstständige Beschäftigung ausgeübt werden. Der Eintrag „Beschäftigung gestattet“ erlaubt die Aufnahme einer unselbstständigen Beschäftigung. Das Aufenthaltsdokument kann auch den Vermerk „Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde“ oder „Beschäftigung nicht gestattet“ enthalten. Arbeitgeber, die Asylbewerber oder Geduldete beschäftigen, können ggf. vor Beginn der Beschäftigung bei der BA einen Eingliederungszuschuss zum Arbeitsentgelt beantragen, dessen Gewährung allerdings im Ermessen der Behörde steht.

Fazit

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung von Asylbewerbern oder Geduldeten bedarf dagegen der Erlaubnis der Ausländerbehörde sowie im Regelfall auch der Zustimmung der BA. Arbeitgeber haben bei der Beschäftigung von Flüchtlingen das Mindestlohngesetz zu beachten. Nur Praktika im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder hochschulrechtlichen Bestimmung sowie Praktika zur Berufsorientierung mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind mindestlohnfrei. Arbeitgeber müssen darauf achten, dass eine Beschäftigung durch die Ausländerbehörde gestattet und dies auch im Aufenthaltsdokument des Flüchtlings vermerkt ist. Im Falle einer Beschäftigung sollte eine Kopie des Aufenthaltsdokuments aufbewahrt werden.