Das Begehen einer Straftat durch ein Unterlassen setzt stets voraus, dass der Täter eine Pflicht zum Tätigwerden hat. Der Frage, wann die Tat begangen ist, kommt dabei eine erhebliche Bedeutung zu. Sie hat insbesondere Auswirkungen auf die Verzinsung des Steueranspruchs.

Ein veröffentlichtes Urteil des BFH vom 28. August 2019 (Aktenzeichen II R 7/17) bietet Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Steuerhinterziehung von Schenkungsteuer durch ein Unterlassen gegeben ist und welche verfahrensrechtlichen Folgen – unabhängig von der Nachzahlung der Steuer sowie einer etwaigen strafrechtlichen Sanktionierung – sich hieraus ergeben können. Hierbei ist es zunächst wichtig zu wissen, wann und wer zur Anzeige einer Schenkung verpflichtet ist. § 30 ErbStG ist hierbei eindeutig. Der Vorgang ist bei der Schenkung innerhalb von drei Monaten dem zuständigen Finanzamt schriftlich durch den Beschenkten oder den Schenker anzuzeigen (§ 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ErbStG). Einer solchen Anzeige bedarf es nicht, wenn die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet wurde (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Wer seiner Pflicht nicht nachkommt, begeht dabei eine Steuerhinterziehung, wenn denn tatsächlich eine Steuer festgesetzt werden würde. Doch wann ist diese Steuerhinterziehung begangen, wenn das Finanzamt keine Steuer mangels Wissen festsetzen kann?
 
Hierzu trifft das Urteil des BFH vom 28. August 2019 eine klare Feststellung. Dies ist dann der Fall, wenn das Finanzamt bei einer ordnungsgemäßen Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte. Nach Ansicht des BFH ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer acht Monate, so dass nach Ablauf von 11 Monaten von einer vollendeten Steuerhinterziehung durch Unterlassen auszugehen ist. Dies hat insbesondere Bedeutung für die Ermittlung des Zeitraums, für den die hinterzogene Steuer nach § 235 AO zu verzinsen ist, da die Verzinsung ab Tatvollendung zu erfolgen hat. Hinzuweisen ist darauf, dass es zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen auch dann kommt, wenn – wie im Urteilsfall – eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO abgegeben wurde. Hintergrund ist, dass die Selbstanzeige ein sog. Strafaufhebungsgrund ist, der zwar dazu führt, dass keine strafrechtliche Sanktionierung erfolgt. Der Anspruch auf Hinterziehungszinsen ist hiervon indes nicht berührt.

Dies sollte jedoch nicht davon abhalten, eine Selbstanzeige zu erstatten, wenn Steuern in der Vergangenheit verkürzt wurden. Da die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige allerdings in den letzten Jahren zunehmend komplexer normiert wurden und einige Fallstricke aufweisen, sollte eine Selbstanzeige nicht ohne sachkundige Begleitung des Vorgangs abgewickelt werden. Sprechen Sie FIDES hierzu gern an. Dies gilt gerade auch in solchen Fällen, in denen Schenkungen in der Vergangenheit nicht angezeigt wurden.